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Beihilfestreit: ARD/ZDF bereits vor neuem RStV in der Pflicht
ARD und ZDF müssen die EU-Verpflichtungen aus der Beilegung des Beihilfenstreits früher als geplant umsetzen. Dies hat die Medienkommission der Länder beschlossen.
Nach einer Meldung in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung müssen ARD und ZDF den vom EU-Wettbewerbskommissariat auferlegten Verpflichtungen schon vor der Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrages (RStV) Rechnung tragen. Das gesamte Maßnahmenpaket soll sicherstellen, dass der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland in Einklang mit europäischem Wettbewerbsrecht steht. Es wurde als Lösung des Beihilfestreits zwischen der Kommission und Deutschland ausgehandelt. Brüssel erlegt darin den Rundfunkanstalten „zweckdienliche Maßnahmen“ auf, um sicherzustellen, dass die Rundfunkgebühren nicht europarechtswidrig sind. Zu den Vorgaben zählen etwa das Verbot von Quersubventionierungen, sowie die Notwendigkeit einer klaren Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinsichtlich neuer Mediendienste.
Die betroffenen Rundfunkanstalten waren bislang davon ausgegangen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen erst mit In-Kraft-Treten eines neuen Rundfunkstaatsvertrages erfolgen muss. Der neue Staatsvertrag sollte die Brüssler Vorgaben national normieren.
Zur Meldung der Süddeutschen Zeitung (€)
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Logostreit: RTL wehrt sich gegen Unity Media
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat RTL eine einstweilige Verfügung gegen den Kabelnetzbetreiber Unity Media erwirken können. Der TV-Sender setze sich damit gegen ein neues Logo von Unity Media zur Wehr, welches nach Ansicht von RTL dem eigenen Senderlogo zum Verwechseln ähnlich sehe, so Spiegel Online weiter. Bislang hat keiner der Beteiligten diesen juristischen Vorgang bestätigt.
Ein solcher Unterlassungsanspruch von RTL gegenüber Unity Media lässt sich unter anderem auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG stützen.
Märchenhaftes Urheberrecht: A Fair(y) Use Tale
Der US-amerikanische Englisch- und Filmwissenschaftsprofessor Eric Faden von der Bucknell University hat aus kurzen Filmschnippseln verschiedener Disney- und Pixarproduktionen einen kunstvollen und kurzweiligen 10minütigen Film zum US-amerikanischen Copyright Law zusammengeschnitten.
Unter dem Titel A Fair(y) Use Tale erklärt der als Disney-Parodie aufgemachte Clip die verschiedenen Prinzipien des US Copyright Acts: Angefangen bei der Frage, welche Werke danach überhaupt schutzfähig sind, behandelt der Clip auch das letztlich ihm selbst zu Grunde liegende Prinzip des Fair Use.
Das Video gibt’s hier nach dem Klick! Artikel vollständig lesen
LG Müchen I: Pumuckl darf Freundin haben!
Am heutigen Tage hat das Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Pumuckl-Schöpferin Ellis Kaut, in der sie sich auf eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung berufen hatte, zurückgewiesen.
Kaut fühlte sich als Schöpferin der Figur des Pumuckls durch einen Aufruf der ehemaligen Pumuckl-Zeichnerin Barbara von Johnson, in einem Malwettbewerb eine Gefährtin für den sympathischen Kobold zu finden, in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG) verletzt. Auf dem Rechtswege ging Kaut daraufhin mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den Malwettbewerb vor, in der sie unter anderen die Mitwirkung am Malwettbewerb und in diesem Zusammenhang die Äußerung, der Pumuckl habe eine Freundin verdient, verbieten lassen wollte. In dem nun heute beendeten Verfahren vor dem Münchener Landgericht wurde der Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung aufgehoben. Artikel vollständig lesen
Telekommunikationsnetz
Juristisch findet dieser Begriff seine Legaldefinition in § 3 Nr. 27 TKG. Es werden dabei nahezu grundsätzlich alle technischen Netzwerkeinrichtungen erfasst, die sich zu einer Signalübertragung eignen.
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RRC 06
RRC 06 steht für „Regional Radiocommunication Conference 2006“, eine multinationale Konferenz zur neuen Frequenznutzung im Rundfunkbereich nach dem digitalen Switch-over. Artikel vollständig lesen
Digitale Dividende
„Digitale Dividende“, auch: „Digitale Frequenzdividende“ bezeichnet den Gewinn an Übertragungskapazität durch den Umstieg auf die Digitaltechnik. Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: EU droht China nun doch mit Klage
Der EU-Handelskommissar Peter Mandelson verschärfte am vergangenen Mittwoch in Brüssel den Ton im Streit um den unzureichenden Schutz von Urheberrechten in China. Nachdem er zwei Tage zuvor noch eine Beteiligung der EU an einer WTO-Klage der USA gegen China in dieser Angelegenheit ausgeschlossen hatte, richtete er nun deutlichere Worte an China:
„Wie den USA könnte auch Europa die Geduld mit China ausgehen, wenn es nicht dazu kommt, dass unser Dialog mit den chinesischen Behörden Veränderungen beim Urheberrecht und anderen Marktfragen bringt.“
Weiter schließt Mandelson es nicht mehr aus, dass sich die EU schließlich doch der Klage der USA anschließt, so die Financial Times Deutschland. Hintergrund der Äußerungen vom EU-Handelskommissar ist die vergangene Woche von den USA bei der WTO gegen China eingereichte Klage wegen unzureichendem Schutz von Urheberrechten.
Seit dem vergangenen Jahr setzt die EU bei den strittigen Fragen im Bereich des Urheber-, Patent- und Markenrechts auf Verhandlungen mit Peking. Dabei wird versucht, Missstände beim urheberrechtlichen Schutz sowie beim Patent- und Markenschutz im Interesse der europäischen Wirtschaft abzubauen. Artikel vollständig lesen
Berliner Datenschutzbeauftragter warnt vor geplantem Bundesmeldegesetz
In einer Pressemeldung spricht sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, mit klaren Worten gegen die Einführung eines Bundesmeldegesetzes aus:
„Es darf keinen Rückfall in die Zeit des Zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen geben, die bei der deutschen Einigung als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen und deshalb abgeschafft wurden. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten im vereinten Deutschland hat sich bewährt.“
In der Pressemitteilung wendet sich Dix gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Meldegesetz zu erlassen. Seit der Föderalismusreform besitzt der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 enum. 3 GG) und wäre so befugt ein solches Bundesgesetz zu erlassen. Artikel vollständig lesen
Springer-Verlag behält seine ProSieben/Sat 1-Aktien
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, sieht der Axel-Springer-Verlag zur Zeit vom Verkauf seiner ProSieben/Sat.1-Anteile ab. Das Verlagshaus schlägt damit die Offerte der neuen Shareholder KKR und Permira an die weiteren Aktionäre aus.
Eine Konzernsprecherin wird in der Financial Times Deutschland zitiert: „Wir wollen uns aber alle Optionen für die Zukunft offen halten.“ Artikel vollständig lesen