Autor-Archive
BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Nutzung von Musikstücken als Klingelton für Mobiltelefone erleichtert. Danach reicht im Regelfall für die Verwendung eines Musikwerkes als Klingelton eine einfache GEMA-Lizenz aus. Allerdings gilt dies nur bei Werken solcher Künstler, die einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA haben, der nach dem Jahr 2002 geschlossen wurde. Andernfalls bedarf die Nutzung als Klingelton einer ausdrücklichen Zustimmung durch den Rechteinhaber. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Holzklotz-Fall, Badewasser, ZDF-Bildausfall
+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen
+++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom
+++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu
+++ BVerfG: Angeklagter im „Holzklotz-Fall“ darf nur anonymisiert gezeigt werden
+++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
+++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte
+++ ARD bildet zentrale Koordinierungsgruppe für den Drei-Stufen-Test
+++ EU-Ministerrat entscheidet über wichtige Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wiedergewählt
+++ UEFA zahlt ZDF Schadensersatz für Bildausfall bei EM 2008 Artikel vollständig lesen
VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für PC-Gebühr
Mit einer Enscheidung vom 19. November 2008 hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. Das Gericht schloss sich damit im Ergebnis den Entscheidungen des VG Münster und des VG Braunschweig an. Allerdings geht die Entscheidung in ihrer Bergündung weiter als alle bisherigen: Das hessische Gericht findet nämlich keine tragfähige Rechtsgrundlage für eine Gebührenpflichtigkeit von sogenannten „neuartigen Rundfunksempfangsgeräten“ im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Artikel vollständig lesen
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen PC trifft. In dem Verfahren hatte ein norddeutscher Verein eine negative Festellungsklage darüber erhoben. Zuvor war er mit einem Antrag über die Befreiung von Rundfunkgebühren beim Norddeutschen Rundfunk gescheitert. In der Begründung seines Urteils nimmt das Gericht in weiten Teilen Bezug auf die jüngst ergangene Entscheidung des VG Münster, die ebenfalls den Internet-PC eines Jurastudenten von der Gebührenpflichtigkeit freigesprochen hat. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie
+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik
+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten
+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor
+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rapidshare, Handy-TV, Markenverordnung
+++ Rapidshare weiterhin ohne strenge Prüfung von Uploads
+++ Mobile 3.0 gibt DVB-H-Lizenzen zurück – Weg frei für Regelbetrieb von Handy-TV
+++ Bundesverwaltungsgericht: Telekom muss weiter Zugang zu Call-by-Call-Anbietern zulassen
+++ Reaktionen auf ersten Gesetzesentwurf zur Novellierung des BDSG
+++ BGH hebt Löschung der Marke „POST“ vorerst auf
+++ OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung hat Menschenwürde verletzt
+++ OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung
+++“Bully“ Herbig scheitert mit Klage gegen Computerspiel
+++ Änderungen der Markenverordnung in Kraft Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, DNB, Vorratsdatenspeicherung
+++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen
+++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
+++ BMI legt ersten Entwurf für neues BDSG vor
+++ Diebstahl virtueller Gegenstände ist in den Niederlanden strafbar
+++ LG Hanau bestätigt Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
+++ Müssen ARD & ZDF für Tour de France zahlen? – EBU pocht auf Verträge
+++ Ehefrau von Günter Jauch verliert gegen die „Bunte“ – Keine Lizenzgebühr für Hochzeitsphoto Artikel vollständig lesen
VG Berlin: Beschluss gegen Vorratsdatenspeicherung
Das VG Berlin hat erneut seine Auffassung über die Verfassungswidrigkeit einzelner Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und den TK-Anbieter BT (British Telecom) zunächst von der Verpflichtung zur Datenspeicherung freigestellt (Az. VG 27 A 232.08). In einem Eilverfahren hat das VG Berlin entschieden, dass dem TK-Anbieter BT (British Telecom) durch die Bundesrepublik Deutschland zunächst nicht die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegt werden darf.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es für die zur Datenspeicherung notwendigen technischen und personellen Investitionen der TK-Anbieter keine hinreichende Entschädigungsregelung auf Kostenseite gäbe. Artikel vollständig lesen
Creative Commons: A Shared Culture
Anlässlich ihrer diesjährigen Spendenkampagne hat die Creative Commons Corporation ein neues Video mit dem Titel „A Shared Culture“ veröffentlicht. Das Video ist eine Einführung in die Philosophie, die hinter Creative Commons steht – nämlich der legale kreative Austausch. Für die Produktion des Clips zeichnet der bekannte Filmemacher Jesse Dylan verantwortlich, der auch am bekannten „Yes We Can“-Video für Barack Obama beteiligt war.
Das Video ist ein Konglomerat aus Interviews und Photos. Zur musikalischen Untermalung dienen zwei Instrumentalstücke der „Nine Inch Nails“, die genau wie die genutzten Photos unter einer CC-Lizenz veröffentlicht worden sind.
Zum Video bei creativecommons.org. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum
+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission
+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an
+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung
+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht „Leitfaden zur Impressumspflicht“
+++ Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik
Artikel vollständig lesen