Autor-Archive
Wochenrückblick: Gravenreuth, GEMA, BKA-Gesetz
+++ Keine Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
+++ Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung
+++ VPRT kritisiert Drei-Stufen-Test
+++ Streit um Vergütungen beim Intranetparagraphen
+++ GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife
+++ Google ändert heimlich seine Datenschutzbestimmungen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
+++ Keine positive Legalprognose für Günter Freiherr von Gravenreuth
+++ LG München I: Einstweilige Verfügung gegen Ärztebewertungsportal „DocInsider.de“
+++ DFL erhebt Klage gegen Bundeskartellamt Artikel vollständig lesen
GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife
Einem aktuellen Bericht des Handelsblattes zufolge beabsichtigt die Verwertungsgesellschaft GEMA ihre derzeit geltenden Tarife für Konzerte drastisch zu erhöhen. Im Einzelnen wird von einer Steigerung von bis zu 600% gesprochen. Darüber hinaus plant die GEMA offenbar auch bei Merchandising-Artikeln künftig kräftig mitzukassieren. Die Münchener Verwertungsgesellschaft soll bereits sämtliche Alt-Verträge mit Konzertveranstaltern gekündigt haben. Artikel vollständig lesen
Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern zu Gunsten der Deutschen Telekom AG (DTAG) festgestellt, dass die bislang geltende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) für den IT-Bitstromzugang teilweise rechtswidrig ist. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer ex-ante-Entgeltregulierung und der Verpflichtung zur Abgabe eines Standardangebots ist die Verfügung der BNetzA nicht ermessensfehlerfrei ergangen. Das Gericht hob sie deshalb in Teilen auf. Artikel vollständig lesen
Dritter Europäischer Tag des Datenschutzes
Heute, am 28. Januar 2009, wird zum dritten Male der Europäische Tag des Datenschutzes begangen.
Dieser Tag soll dazu dienen, das Bewusstsein aller Bürger Europas für den Schutz von personenbezogener Daten zu schärfen. Zu diesem Zweck finden auch in Deutschland heute eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zeitungszeugen, AdWords, Wok-WM
+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“
+++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
+++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag
+++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber
+++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken
+++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog
+++ Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search
+++ Pro7 präsentiert „Wok-WM“ nun als Dauerwerbesendung
+++ TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen
+++ EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kinderpornos, Schleichwerbung, Bushido
+++ Netzsperren gegen Kinderpornos noch in diesem Jahr – ISPs fordern klare Regeln
+++ Christian Klar erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung – Verlag legt Widerspruch ein
+++ Bayern verbietet Nachdruck von Zeitungen aus der NS-Zeit
+++ OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Schleichwerbevorwurf gegen Sat.1
+++ Verhandlungsauftakt vor dem LG Hamburg im Urheberrechtsstreit gegen Bushido
+++ Regierungsentwurf für neues BSI-Gesetz vorgelegt
+++ Regierungsentwurf für novelliertes TMG erlaubt Speicherung von IP-Adressen
+++ Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde vor
+++ Diskussion um Rundfunkmitteilung der EU-Kommission in Brüssel Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, Mafia, RAF
+++ iTunes ab sofort ohne DRM
+++ LG Potsdam zu Photographieverbot in preußischen Parkanlagen
+++ LG Köln: „Baader-Meinhof-Komplex“ verletzt keine Persönlichkeitsrechte der Familie Ponto
+++ OVG Lüneburg bestätigt: Datenbank „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
+++ Programmzeitschriften einigen sich vorläufig mit Sendern im Streit um EPGs
+++ Springer zieht im Kartellrechtsstreit um ProSiebenSat.1 vor den BGH
+++ Frankreich: Weiter Kritik an Rundfunkreform
+++ Italien: Mafia-Ermittlungen bei Facebook Artikel vollständig lesen
Jahresrückblick 2008
Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters
Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende!
Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand derer sie Recht sprechen dürfen! Naja und wenn es Verfassungsgerichte sind: Jede Menge neue Normen, die sie potentiell wieder verwerfen dürfen!
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Wochenrückblick: Raubkopien, Vorratsdatenspeicherung, FCC
+++ EuGH bestätigt must carry-Regelungen im niedersächsischen Mediengesetz
+++ BVMI: 27.000 Raubkopien in 2008 sichergestellt
+++ Lawrence Lessig empfiehlt Abschaffung der FCC
+++ Psion kämpft um Wortmarke „Netbook“
+++ EU-Parlament fordert Transparenz bei ACTA-Verhandlungen
+++ Bulgarisches Gericht untersagt Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung
+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen
+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung
+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet Artikel vollständig lesen