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Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht

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+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung

+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen

+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”

+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen

+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Must Carry, Informationsfreiheit, Handys

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+++ OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig

+++ EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?

+++ BGH: Sofortüberweisung nicht als einziges Gratis-Bezahlverfahren zulässig

+++ EuGH zum Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen

+++ Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS

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+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen

+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern

+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission

+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst

+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität

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+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber

+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung

+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR

+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E

+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, UrhWissG, StreamOn

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+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook

+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor

+++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom

+++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand

+++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Autonomes Fahren, Uber, LSR

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+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren

+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden

+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden

+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber

+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag

+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Streaming, BDSG, IT-Sicherheit

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+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming

+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG

+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten

+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst

+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen

+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Vault 7, Facebook, LSR

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+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA

+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen

+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung

+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter

+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig

+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Asylbewerber, Blogs, Berufsgeheimnis

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+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks

+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein

+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern

+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht

+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern

+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache

+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google, Faktencheck

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+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech

+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet

+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben

+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„

+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben

+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen

+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei

+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden

Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen