+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung
+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen
+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”
+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen
+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen
+++ OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig
+++ EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?
+++ BGH: Sofortüberweisung nicht als einziges Gratis-Bezahlverfahren zulässig
+++ EuGH zum Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen
+++ Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken Artikel vollständig lesen
+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
+++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern
+++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht
+++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission
+++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität Artikel vollständig lesen
+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Artikel vollständig lesen
+++ Guardian berichtet über interne Löschkriterien von Facebook
+++ UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss steht bevor
+++ Verbraucherschützer fordern Verbot von StreamOn-Service der Telekom
+++ Ministerrat beschließt Quote für europäische Filme bei Video-on-Demand
+++ LG Hamburg: Schadensersatz wegen illegaler Sky-Streams Artikel vollständig lesen
+++ Bundesrat billigt Gesetz zum autonomen Fahren
+++ OLG Wien: Hasspostings müssen weltweit gelöscht werden
+++ EuGH muss über Presse-Leistungsschutzrecht entscheiden
+++ Generalanwalt: Keine Dienstleistungsfreiheit für Uber
+++ VG Köln: Hersteller von smarter Puppe scheitert mit Eilantrag
+++ Lokalportale können Laienprivileg (teilweise) für sich in Anspruch nehmen Artikel vollständig lesen
+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming
+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG
+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten
+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst
+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen
+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu Artikel vollständig lesen
+++ Vault 7: Leaks über Hackertools der CIA
+++ LG Würzburg: Facebook muss nicht nach Persönlichkeitsrechtsverletzungen suchen
+++ Bundestag beschließt Ausweitung der Videoüberwachung
+++ EU-Urheberrecht: Gegenentwurf ohne Presse-LSR und Uploadfilter
+++ EuGH: Unterschiedliche Steuer für E-Books und gedruckte Werke zulässig
+++ BGH-Filesharing-Entscheidung „Afterlife” im Volltext erschienen Artikel vollständig lesen
+++ Asylbewerber mit unklarer Identität: Einsicht in Handys und Notebooks
+++ VGH Bayern: Blogs können journalistisch-redaktionelle Angebote sein
+++ Gesetzentwurf: Auslagerung von IT-Diensten bei Berufsgeheimnisträgern
+++ Initiative kritisiert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
+++ Volltext: KG zur Störerhaftung von Freifunkern
+++ LG Bielefeld zur Schutzfähigkeit von Tweets bei Alltagssprache
+++ VDS: Gutachten aus Bundestag im Volltext verfügbar Artikel vollständig lesen
+++ EuGH setzt enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung
+++ Laut Facebooks Transparenzbericht mehr Vorgehen gegen Hatespeech
+++ OLG Karlsruhe: Google nicht zur eigenständigen Überprüfung von Inhalten verpflichtet
+++ US-Geheimdienste: Putin soll Wahlbeeinflussung angeordnet haben
+++ OLG Köln untersagt Journalisten Behauptungen im „Faktencheck„
+++ Schmähgedicht: Auswärtiges Amt muss Auskunft über rechtliche Einschätzung geben
+++ Autonomes Fahren: Intel will sich bei Here beteiligen
+++ BKartA gibt Fusion von CTS Eventim und FKP Scorpio frei
+++ BKartA sollte Verbraucherschutzbehörde werden
Wegen unserer Winterpause berücksichtigt dieser Wochenrückblick die Geschehnisse seit dem 19. Dezember 2016. Artikel vollständig lesen