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Beiträge
Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken
+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen
Datenschutz-Grundverordnung: Das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter-Blockade, VDS, Sondierung
+++ Hamburger Polizei verteidigt Twitter-Blockade
+++ beA: Unabhängige Prüfung angekündigt, Kritik hält an
+++ Prüfpflichten von Facebook: Österreichischer OGH legt dem EuGH vor
+++ Vorratsdatenspeicherung: BVerfG schaut aufs EU-Recht
+++ Digitales im Sondierungspapier von Union und SPD
+++ Rassistischer Tweet: Noah Becker erwirkt einstweilige Verfügung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Ping-Anrufe, Selektivvertreb, Eumann
+++ Kostspielige Ping-Anrufe: BNetzA ordnet kostenlose Preisansagen an
+++ EuGH: Drittplattformverbote für Luxusprodukte im Einzelfall zulässig
+++ Umstrittene Personalie: Neuer LMK-Direktor Neumann in Rheinland-Pfalz
+++ EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller
+++ IMK: De Maizière will Hersteller zur Mithilfe bei Überwachung verpflichten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PayPal, Uber, NetzDG
+++ BGH zum PayPal-Käuferschutz: Kein endgültiges Verfahren
+++ Uber verschwieg Datenklau
+++ NetzDG: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen
+++ LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Namen von Kritikerin veröffentlichen
+++ LG Hamburg: Teilerfolg gegen Jakob Augstein zu Kritik an Redakteurin
+++ LG Leipzig: Primacom durfte Kundendaten nicht weitergeben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW
+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom
+++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz
+++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung
+++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?
+++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Online-Piraterie, § 203 StGB, Besteuerung
+++ EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich
+++ Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet
+++ BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig
+++ BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten
+++ EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: Netzpolitische Positionen zur Bundestagswahl
Spätestens mit dieser Bundestagswahl ist es eigentlich schon selbstverständlich: Netzpolitik ist Politik für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb haben wir auch für diese Bundestagswahl wieder den Telemedicus Wahlcheck durchgeführt. Dafür haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Positionen befragt. Alle Parteien haben geantwortet – bis auf die AfD. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: AdBlock Plus, Insolvenzdaten, Street View
+++ OLG München: Adblock Plus nicht rechtswidrig
+++ Google löscht Links zu Seiten mit Insolvenzdaten
+++ Google Street View: Autos fahren bald wieder durch Deutschland
+++ HBO hat Probleme mit geleakten Serieninhalten
+++ Dienste mit gemeinfreien Fotos über eigene Lizenzen gegen „Copycats” Artikel vollständig lesen