+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen
+++ beA gestartet – Status Aktiver und Nichtaktiver ist öffentlich
+++ LG Nürnberg-Fürth: Urheberrecht und Offenlegung von Softwarelücken
+++ Datenschutzbehörden wohl stark belastset
+++ EU-Kommission: Apple darf Shazam kaufen
+++ EU-Urheberrechtsreform: Nächte Woche Abstimmung im Parlament Artikel vollständig lesen
+++ Bundesarbeitsgericht lockert Videobeweis
+++ Journalisten bei Pegida-Demo von Polizei festgesetzt
+++ BGH untersagt Ticketpreisklauseln bei Eventim
+++ Zwiebelfreunde: Durchsuchung war rechtswidrig
+++ Digitalrat der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
+++ 5G-Lizenzen: Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb
+++ Hamburger Initiative zu Online-Gerichtsverfahren
+++ OLG Dresden: Sixt durfte mit GDL-Chef werben
+++ USK-Freigabe für Computerspiel mit Hakenkreuzen
+++ Es bleibt wohl dabei: beA geht am 3. September online Artikel vollständig lesen
+++ Urheberrecht: EuGH zum Wiederverwerten von frei zugänglichen Fotos
+++ Staatstrojaner: Aktivisten und Politiker erheben Verfassungsbeschwerde
+++ EU-Kommission plant Gesetz gegen Terror-Inhalte im Netz
+++ Anwaltspostfach beA soll am 3. September online gehen
+++ Beteiligungsfrist des „Medienstaatsvertrages” verlängert
+++ BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen
+++ Papier zum Thema „Marktmacht in der Datenökonomie begrenzen” Artikel vollständig lesen
+++ Neues Rekord-Bußgeld der EU-Kommission gegen Google
+++ BVerfG: Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß
+++ BNetzA untersagt hohes Entgelt für Rufnummernportierung im Festnetz
+++ JEFTA: Abkommen zwischen der EU und Japan über Datenschutz
+++ Bundesregierung: Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern Artikel vollständig lesen
+++ EU-Urheberrecht: Parlament stimmt gegen Reformpaket
+++ Bots: Twitter sperrt so viele Accounts wie nie
+++ EuGH hat über Rundfunkbeitrag verhandelt
+++ beA: Go Live im September Artikel vollständig lesen
Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Neben dem EU-Presse-Leistungsschutzrecht sind vor allem die vieldiskutierten Uploadfilter ein großer Streitpunkt. Übernimmt das Parlament den jetzigen Stand des Richtlinienentwurfs, ist der nächste Schritt zu diesen Filtern getan. Worum es geht da? Artikel vollständig lesen
+++ DSGVO und Meinungsfreiheit: Deutschland hat keine Ausnahmen gemeldet
+++ EU-Urheberrechtsreform: Internetpioniere gegen Upload-Filter
+++ Bundesregierung soll Gesetzentwurf gegen DSGVO-Abmahnmissbrauch vorlegen
+++ OLG München bestätigt Urteil zur Netzsperre von kinox.to
+++ Hessische Datenschutzbehörde prüft SCHUFA-Auskunftsverfahren
+++ Kritische Resolution zum transatlantischen Privacy Shield
+++ Apple verbietet App-Anbietern Hintergrund-Krypto-Mining
+++ Bürgerrechtler Meinhard Starostik gestorben Artikel vollständig lesen
+++ EU-Vorstoß zum Whistleblowerschutz
+++ Widerstand gegen UrhR-Reform
+++ Extremismus: Facebook und YouTube löschen mehr
+++ Fusionskontrolle: EU prüft Shazam-Übernahme
+++ EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat durfte online stehen
+++ Tierurheberrechte: Affenselfie-Fall beendet Artikel vollständig lesen
+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen
+++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament
+++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein
+++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen
+++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen