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Beiträge
BGH: Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Wirbt ein DSL-Provider damit, beim Wechsel vom alten zum neuen Anbieter die Kündigungsabwicklung zu übernehmen und „alles Weitere” zu erledigen, trägt er das Risiko eines technischen Fehlers beim Kunden. Das gilt auch dann, wenn der Grund für den technischen Fehler beim früheren Provider liegt. In einem solchen Fall ist die außerordentliche Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund für den Kunden möglich. Das hat der BGH Anfang März entschieden (Az. III ZR 231/12).
Der Provider hat aber auch nach der Kündigung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die tatsächliche Weiterbenutzung des Anschlusses. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pirate Bay, Germany’s Gold, GEMA
+++ EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”
+++ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Germany’s Gold: BKartA hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF
+++ Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern
+++ Europäisches Parlament lehnt Pornographie-Verbot ab
+++ „Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab Artikel vollständig lesen
BVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch aus Art. 5 GG
Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. Artikel vollständig lesen
Cybersicherheit: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Datenlecks, globaler Ausfall von IT-Netzen, Milliardenschäden – Angriffe aus dem Netz sind eine immense Gefahr. Die EU-Kommission hat letzte Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Die Richtlinie sieht Meldepflichten für Cyberattacken vor; dafür sollen alle Mitgliedsstaaten eine Fachbehörde einrichten, die über Cyberattacken informiert werden muss und im Einzelfall einschreiten kann.
Doch was heißt das genau? Wie viel Spielraum bleibt den EU-Staaten in der Umsetzung? Und was würde sich in Deutschland ändern? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Mega, Beschäftigtendatenschutz, Six Strikes
+++ Kim Schmitz‘ neue Plattform „Mega” geht online
+++ Politische Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz hält an
+++ LAG Hamm: Entlassung wegen beleidigender Facebook-Äußerung rechtens
+++ Rundfunkbeitrag: Bleiben Kontrollbesuche auch weiterhin?
+++ RTL will aus DVB-T aussteigen
+++ „Six Strikes” in den USA Artikel vollständig lesen
Vorschaubilder auf Facebook: Spielverderber Urheberrecht
Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet, ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast immer der Fall sein wird. Damit ist das Urheberrecht wohl wieder einmal der Spielverderber – und Millionen Nutzer bewegen sich möglicherweise außerhalb der Legalität. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Enquete, Netzneutralität
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Erste Lesung und viel Kritik
+++ Internet-Enquete empfiehlt ständigen Ausschuss im Bundestag
+++ Netzneutralität: „Digitale Gesellschaft” startet Kampagne gegen Vodafone
+++ Deutsche Digitale Bibliothek gestartet
+++ Bundestag hält an § 52a UrhG fest
+++ Gravierende Sicherheitsmängel bei „WhatsApp” Artikel vollständig lesen
Streaming und Kopierschutz: LG München verbietet TubeBox
Das Landgericht München hat im August den Vertrieb der Software TubeBox untersagt. Mit TubeBox lassen sich Audio- und Videokopien von Streams anfertigen. Die Software umgeht nach Ansicht des LG München den Kopierschutz der Streaming-Portale und verstößt damit gegen § 95a UrhG. Im konkreten Fall ging es um ein Musikvideo auf MyVideo. Artikel vollständig lesen
Bernhard Pörksen zur Lage des Zeitungswesens
Seit ein paar Tagen ist es offiziell: Die Financial Times Deutschland wird eingestampft, ebenso die Frankfurter Rundschau. Nicht rentabel, mieser Anzeigenmarkt, kein Gewinn aus den Online-Medien. Dazu sinken die Printauflagen im Zeitungsmarkt; zu bequem und vor allem kostenlos sind Nachrichten und Informationen im Netz verfügbar.
Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft, hierzu im Interview auf tagesschau.de:
„Das war der Riesenfehler der Verlage: Sie haben ein kostenintensiv produziertes Gut sehr lange kostenlos geliefert, die eigenen Artikel einfach online gestellt. Sie haben ihrem Publikum signalisiert, dass Artikel, Recherchen und Features zwar in der Herstellung etwas kosten mögen, aber eben im Netz gratis zu haben sind. Das war ein fatales Signal, weil man so seine Zielgruppe daran gewöhnt hat, dass die eigenen Leistungen nicht vergütet werden müssen.”
Doch wie kann verhindert werden, dass die professionelle Medienlandschaft weiter schrumpft? Immerhin braucht eine Demokratie starke journalistische Instanzen, die eine unabhängige Informationsverbreitung gewährleisten – auch in Zeiten von Blogs und Wikipedia. Lawrence Lessig etwa schlägt vor, das Zeitungswesen öffentlich zu subventionieren. Doch bis derartige Ansätze überhaupt breit diskutiert werden, vergehen Jahre.
Fest steht jedenfalls: Es wird kaum möglich sein, das Publikum im Netz kurzfristig auf Bezahlmodelle umzugewöhnen.
Zum Interview mit Bernhard Pörksen auf tagesschau.de. Artikel vollständig lesen
Schlechter Deal: Leermedienabgabe trotz Kopierschutz
Es mutet fast antiquiert an, über Trägermedien zum Anfassen zu nachzudenken: DVD und Blu-ray werden es vielleicht nicht mehr allzu lange machen. Denn früher oder später werden Online-Dienste wohl die klassischen Träger ablösen. Doch noch stehen sie in unseren Regalen, und es gibt eine gesetzliche Schieflage: Die Leermedienabgabe. Sie ist nicht fair – weil man bezahlt, was man nicht darf. Artikel vollständig lesen