+++ VG Wort will Leistungsschutzrecht für Presseverlage wahrnehmen
+++ Verwaiste Werke und Open Access: Bundesrat billigt Reform des Urheberrechts
+++ Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor
+++ ARD und ZDF: Germany’s Gold kommt nicht
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Produktplatzierung im Programm von Sat.1 unzulässig
+++ NSA-Skandal: Roundup der Geschehnisse
+++ US-Gericht: Verbindungsdaten fallen nicht unter Privatsphäre Artikel vollständig lesen

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir neben den größeren politischen Parteien auch deren Jugendorganisationen nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Jugendorganisation GRÜNE JUGEND. Artikel vollständig lesen

In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2013 haben wir die größeren politischen Parteien nach ihren netzpolitischen Ansichten gefragt. Es folgen die Antworten der Partei Bündnis 90/Die Grüne. Artikel vollständig lesen
+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt
+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?
+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen
+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien
+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG
+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen
+++ Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-In
+++ Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?
+++ Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen
+++ Downloadmanager JDownloader2 vor dem LG Hamburg
+++ BMWi-Entwurf zur Netzneutralität
+++ Exklusiv-Urteile für Juris: BVerfG legt Revision ein
+++ BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben
+++ Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
+++ Länder novellieren Bestandsdatenauskunft Artikel vollständig lesen
+++ Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA
+++ Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern
+++ BGH zur Strafbarkeit der Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger
+++ WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke
+++ Hamburger Initiative gegen Routerzwang
+++ Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?
+++ E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen Artikel vollständig lesen
+++ BGH entscheidet über Googles Autocomplete
+++ BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem EuGH vor
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Bundesgesetzblatt verkündet
+++ Bundestag debattiert über Netzneutralität
+++ Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen
+++ Staatssekretär Max Stadler gestorben Artikel vollständig lesen
Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. Artikel vollständig lesen
+++ „Framing” von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH
+++ NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter
+++ „Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
+++ Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig
+++ Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz
+++ Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren Artikel vollständig lesen
+++ US-Urteil: Weiterverkauf von Musikdateien ist verboten
+++ Französischer Geheimdienst lässt Wikipedia-Artikel löschen
+++ Regierung prüft Fragen zu Ablauf urheberrechtlicher Schutzfrist von „Mein Kampf”
+++ Pflicht zur Providerauskunft auch ohne „gewerbliches Ausmaß“
+++ Google-Hangout: Bundeskanzlerin im „Rundfunk Internet“
+++ Bundesregierung prüft Überwachung von Cloud-Daten
+++ Telefonprovider darf Zusatzoptionen nicht nachträglich kündigen
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