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Beiträge
ZDF-Staatsvertrag: Ein Rundfunkurteil mit Nachhilfecharakter
Ein Gastbeitrag von Dagmar Gräfin Kerssenbrock.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag kann man mit vier Worten beschreiben: Nichts Neues aus Karlsruhe! Gleichzeitig ist dieses „nichts Neues“ das Bedeutende des Urteils, das Entscheidende für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung
Aus einer Pressemitteilung der GEMA geht hervor, dass diese gegen den Anbieter UseNeXt (Aviteo Ltd.) eine einstweilige Verfügung durch das LG Hamburg erwirkt hat. Nach der Begründung hafte ein Zugangsdienst für Urheberrechtsverstöße, wenn er sein Angebot auf den Download geschützter Werke ausrichtet – insbesondere, wenn der Anbieter Erwerbszwecke verfolgt und seinen Dienst anonym ausgestaltet hat.
UseNeXt bietet als kommerzieller Anbieter Zugang zum Usenet an. Dabei handelt es sich um eine Technik, mit der man Netzwerke von Diskussionsforen einrichten kann (sogenannte Newsgroups). Bei UseNeXt können sich Nutzer in Diskussionsforen gegenseitig urheberrechtlich geschützte Werke bereitstellen, die auf Servern weltweit verteilt sind. Laut GEMA untersagte das LG Hamburg nun UseNeXt die Nutzung von zehn von der GEMA exemplarisch ausgewählten Werken. Der Dienst war der Aufforderung nicht nachgekommen, einen weitergehenden Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke einzurichten.
Die GEMA spricht einem „bahnbrechenden Erfolg gegen die illegale Nutzung von Musikwerken” und gibt an, eine „substantielle Ausweitung der Verantwortlichkeit von Zugangsdiensten” erwirkt zu haben. Um das für diesen Fall zu beurteilen, ist eine endgültige Entscheidung des LG Hamburg abzuwarten.
Zur Pressemitteilung der GEMA. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Netzneutralität, Creative Commons
+++ Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein
+++ Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Verordnung zum Telekommunikationsmarkt
+++ LG Köln entscheidet über Creative Commons Lizenzen
+++ Neues Diskussionspapier zum Jugendmedienschutz
+++ Bundesregierung zu Redtube: „Gutes Maß an Rechtssicherheit”
+++ Twitter in der Türkei gesperrt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutz, Piwik, Datenhehlerei
+++ EU-Parlament beschließt Datenschutzreform
+++ LG Frankfurt: Nutzer müssen Piwik-Analyse widersprechen können
+++ Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt
+++ Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
+++ Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden
+++ DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter
+++ EU-Parlament stimmt für Meldepflicht von Cyberangriffen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VG Media, WhatsApp, World of Warcraft
+++ Leistungsschutzrecht: Verlage steigen bei VG-Media ein
+++ Geplante Übernahme durch Facebook – ULD empfiehlt Whatsapp-Nutzern Wechsel
+++ Verschleppte Anbieterwechel – Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder
+++ LG Berlin: World of Warcraft-Nutzungsbedingungen teilweise unzulässig
+++ Streit über Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
+++ Snowden als Rektor der Uni Glasgow gewählt Artikel vollständig lesen
Rezension: Renner/Wächter, Die Wahrheit über die Popindustrie
Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.
Juristen verstehen sich gemeinhin als Generalisten. Sie legen Gesetze und Verträge aus; theoretisch können sie jeden Fall lösen.
Doch brauchen Juristen mehr Rüstzeug als bloß Gesetze – gerade wenn sie einer Branche besonders zugeneigt sind. Für die Musikbranche gilt es, sich durch Platten zu hören und ein Gespür dafür entwickeln, wie Musiker, Promoter und Produzenten ticken. Und stets sollte die Frage umtreiben: Findet die Branche einen angemessenen gesetzlichen Rahmen vor? Ein wertvolles Mosaik liefert das Werk Wir hatten Sex in den Trümmern und träumten* – Die Wahrheit über die Popindustrie von Tim Renner und Sarah Wächter. Artikel vollständig lesen
Die Nintendo-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf Computerspiele
Die Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme von Spielekonsolen kann zulässig sein – dann nämlich, wenn sie erkennbar vor allem anderen Zielen dient, als illegale Kopien abspielbar zu machen. Das hat der EuGH letzte Woche entschieden und damit den Regelungsradius des Umgehungsverbots von Kopierschutzmaßnahmen definiert.
Schon diese Frage ist spannend, doch die Entscheidung könnte zugleich viele weitere Auswirkungen haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Obama, Vorratsdatenspeicherung, Voll-Nuss
+++ Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil
+++ Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA
+++ Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht
+++ LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit
+++ EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus
+++ EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Elternhaftung, Streaming, NSA
+++ BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder
+++ Bundesjustizminsterium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung
+++ BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte
+++ BFH: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig
+++ Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil
+++ YoutubeMP3: LG Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie
+++ Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Redtube, Rundfunkbeitrag, VG Wort
Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius.
+++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern
+++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt
+++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar
+++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen
+++ LG Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams
+++ Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals
+++ Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing
+++ Experten finden Millionen entwendeter Passwörter
+++ Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag
+++ OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung Artikel vollständig lesen