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Wochenrückblick: IP-Adressen, Juristentag, Duzen in Werbung
+++ Streit um IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen
+++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag
+++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung
+++ Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen listen einzelne Verlagsseiten nicht mehr
+++ Nach Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Beschwerdenetzwerk
+++ Bayerische Datenschutzbehörde fordert Unternehmen zur Verschlüsselung auf
+++ BGH zu Sprachlernsoftware in gelber Farbe Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privatkopien, Mails in Irland, Uber
Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun.
+++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig
+++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte
+++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen
+++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben
+++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung
+++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde
+++ „Rock am Ring“: Lieberberg hält Titelrechte
+++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig – Verbot des Weiterverkaufs bestätigt
+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Stille SMS, Datenhehlerei, Affen-Selfie
+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS
+++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen
+++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“
+++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen
+++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen
+++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten
+++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz
+++ Fotograf gegen Wikimedia: Streit um Affen-Selfie
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Wochenrückblick: Anklageschriften, fragdenstaat.de, CCC
+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß
+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium
+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen
+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern
+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich
+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anonymität im Netz, NSA, Adblock Plus
+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben
+++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake
+++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links – und stellt sie wieder ein
+++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus
+++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1
+++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hotel-WLAN, Google, Handydurchsuchungen
+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht
+++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an
+++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA
+++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht?
+++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen
+++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Whatsapp, Medienforum
+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht
+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen
+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein
+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?
+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN
+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?
+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenhehlerei, VDS, re:publica
+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück
+++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
+++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor
+++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor
+++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen
+++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: VDS, Werbung für Kinder, Wanderhure
+++ Nach EuGH-Urteil: Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung hält an
+++ BGH: An Kinder gerichtete Werbung kann zulässig sein
+++ Satirefreiheit: Wanderhurenstreit geht in nächste Instanz
+++ LG Kiel: Arztbewertung im Netz ist zulässige Meinungsäußerung
+++ Bibliotheksverband für Gleichstellung von gedruckten und elektronischen Büchern
+++ EU-Datenschützer: ICANN-Bestimmungen verstoßen gegen Datenschutzrecht
+++ Google Books: Authors Guild geht in Berufung Artikel vollständig lesen
EuGH: Das Urteil zur Privatkopievergütung im Detail
Die europäische Privatkopieschranke greift nicht, wenn die Kopiervorlage selbst eine Schwarzkopie ist. Das hat der EuGH mit vorgestrigem Urteil entschieden und klargestellt, dass eine Leermedienabgabe zur Kompensation der Privatkopieschranke illegale Quellen nicht berücksichtigen darf (C-435/12).
Der EuGH stellt damit wenig überraschend enge Anforderungen an die Schranke der Privatkopie. Das grundlegende Dilemma eines gesunden Interessenausgleichs bleibt. Artikel vollständig lesen