Telemedicus

Monatliche Archive

OLG Frankfurt zum Weiterverkauf von Volumenlizenzen

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Der Handel mit Softwarelizenzen ist ein urheberrechtlicher Dauerbrenner. Schon seit Jahren streiten sich große Softwarehäuser mit Verkäufern, Kunden und Vermittlern von „gebrauchter” Software um die Frage, in welchen Fällen Software weiterverkauft werden darf. Im Juli diesen Jahres hatte der EuGH dazu ein Grundsatzurteil gefällt und auch den Verkauf bloßer Lizenzen ohne dazugehörige Datenträger weitgehend für zulässig erachtet. Auch Lizenzen dürften demnach weiterverkauft werden – mit einer Ausnahme: Beim Weiterverkauf von Volumenlizenzen zeigte sich der EuGH kritisch, streifte das Thema aber nur am Rande. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich nun genauer mit dieser Frage zu befassen und entschied am Dienstag: Auch der Verkauf einzelner Lizenzen aus einer Volumenlizenz ist zulässig. Artikel vollständig lesen

ULD: Anordnung gegen Facebook wegen Echtdatenforderung

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Facebook soll es künftig auch ermöglichen, sich ausschließlich unter einem Pseudonym zu registrieren. Das hat das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein letzten Freitag angeordnet. Hierbei beruft sich das ULD auf § 13 Abs. 6 TMG und wirft Facebook vor:

„Das Unternehmen Facebook Inc. verstößt mit dem angebotenen Registrierungsprozess unter www.facebook.com, bei welchem Echtdaten eingegeben werden müssen, sowie mit der Forderung, eine Kontoentsperrung erst nach Eingabe der Echtdaten vorzunehmen, gegen § 13 Abs. 6 TMG. Es ist dem Unternehmen Facebook Inc. technisch möglich und tatsächlich zumutbar, eine pseudonyme Nutzung von Telemedien zu ermöglichen.“
Nach § 13 Abs. 6 TMG hat ein Diensteanbieter "die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Artikel vollständig lesen

Das Problem mit den neuen AGB von Instagram

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Große Aufregung im Netz! Instagram, der bekannte Fotodienst, der kürzlich von Facebook aufgekauft wurde, will seine Nutzungsbedingungen ändern. Darunter auch einen Passus, der die Rechte an den Fotos betrifft, die Nutzer bei Instagram hochladen können. „Instagram will die Fotos seiner User verkaufen”, liest man deshalb überall quer durchs Netz. „Alles halb so wild” schreiben andere. Was stimmt nun? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: WCIT, Sampling, EU-Patent

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+++ Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab +++ WCIT: Neue International Telecommunication Regulations ohne Deutschland +++ BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern +++ BGH präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising +++ EU-Patent kommt ab 2014 +++ Bundesregierung: Leistungsschutzrecht könnte für soziale Netzwerke gelten +++ CDU lässt Piratenpartei abmahnen +++ Frankreich: Zwischenbericht zu Three Strikes und Hadopi +++ Schweizer CCC gegründet Artikel vollständig lesen

BGH: Sampling verstößt gegen Rechte von Tonträgerherstellern

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Der BGH hat gestern entschieden, dass die Verwendung von Samples gegen Tonträgerherstellerrechte verstoßen kann. Damit wies er die Revision in einem Rechtstreit zurück, mit dem er sich bereits in seiner Entscheidung Metall auf Metall zu beschäftigen hatte. Anlass für den Streit war eine Klage der Elektro-Band Kraftwerk gegen die Rap-Sängerin Sabrina Setlur und zwei Komponisten. Diese hatten in dem Stück „Nur Mir” ein kurzes Sample aus dem Stück „Metall auf Metall” von Kraftwerk verwendet. Dabei handelt es sich um einen kurzen Tonausschnitt, in diesem Fall eine etwa zweisekündige Rhythmussequenz. Diese lief bei „Nur Mir” in ständiger Wiederholung. Solche Samplings können unter Umständen eine „freie Bearbeitung” darstellen, wenn sie in einem komplexen Musikstück nur einen kleinen Teil der Musik einnehmen. Ein zentrales Argument der Kläger an dieser Stelle: Die Beklagten hätten diese Sequenz ohne weiteres auch selbst einspielen können und sie nicht von der CD kopieren müssen. Dem schloss sich der BGH nun an: Das Recht der freien Nutzung bestehe in diesem Fall nicht. Es sei einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten möglich gewesen, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original gleichwertig ist. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext verfügbar. Die genaue Argumentation des BGH ist deshalb noch nicht bekannt. Zur Pressemitteilung des BGH. Telemedicus zur ersten Metall auf Metall-Entscheidung des BGH von 2008. Artikel vollständig lesen

Das EU-Patent kommt ab 2014

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Das Europäische Parlament hat heute einen EU-weiten Patentschutz verabschiedet. Er soll ab 2014 gelten und bei Anmeldung automatisch in allen 25 Vertragsstaaten Wirkung entfalten. Mindestens zehn Jahre haben die Länder auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Das Patentrecht nimmt damit eine wichtige Hürde, die das Markenrecht längst hinter sich hat – dort gibt es die Gemeinschaftsmarke bereits seit 1996. Artikel vollständig lesen

Update: Mediendatenbank der Bundesregierung

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Vor einer Woche haben wir bei Telemedicus über die seit Jahren geplante Mediendatenbank der Bundesregierung berichtet. Dazu haben wir Feedback erhalten, das wir gerne ergänzen möchten. Till Wäscher, Leiter der Mediendatenbank mediadb.eu hat uns uns unter Verweis auf Funkkorrespondenz 26/2009 mitgeteilt, dass die Mediendatenbank der Bundesregierung ursprünglich auf Basis einer bestehenden Datenbank erstellt werden sollte. Als Grundlage für den Aufbau dienen sollte die Datenbank mediadb.eu des Instituts- für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM). Zum geplanten Ausbau kam es jedoch nicht. Stattdessen wurden die Studien der Institute in Auftrag gegeben. Das Projekt blieb im Bundeshaushalt trotzdem als Mediendatenbank ausgewiesen. Zum ergänzten Artikel über die Mediendatenbank bei carta.info. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Facebook, GEMA, Urheberrechtsreform

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+++ vzbv und europe-v-facebook nehmen Facebook unter Beschuss +++ Diskussion um Presseleistungsschutzrecht: Zeitungen versuchen sich zu behaupten +++ Ausschüsse im Bundesrat: Mehr Zugriff auf TK-Daten +++ Wirtschaftsminister gegen GEMA-Tarifreform +++ EU-Kommission: strukturierter Dialog für Urheberrechtsreform +++ EU-Kommission: Milliardenstrafe für Bildröhren-Kartell Artikel vollständig lesen

Leistungsschutzrecht: Printmedien holen zum Gegenschlag aus

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger plant eine große Kampagne. Zeitungen sollen dabei Werbung in eigener Sache machen. Es soll Anzeigen und Spots geben: Auf Plakaten, in Kino und TV – und natürlich in Zeitungen. Die Verleger erhoffen sich von der Kampagne eine Stütze im Kampf um die Regelung eines Leistungsschutzrechts für die Presse. Damit ist sie die Antwort auf Googles Aufruf an seine Kunden „Verteidige dein Netz“. Die Verleger wollen sich bei Lesern und besonders bei Nicht-Lesern noch einmal positiv ins Gedächtnis rufen. Inwiefern dies den Ausgang der Debatte beeinflussen kann ist unklar. Als zweitgrößter Werbeträger nach dem Fernsehen sollten die Zeitungen allerdings wissen, wie die Werbetrommel zu rühren ist. Die Klickraten auf den zeitungseigenen Webseiten könnten jedenfalls bis zur Entscheidung über das Gesetz noch einmal ansteigen - wenn auch mit etwas Hilfe der Aggregatoren und Suchmaschinen. Zur Meldung bei heise.de Artikel vollständig lesen

Göttinger Urheberrechtstagung: Von ACTA bis Leistungsschutz

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Am 19. November fand in Göttingen in der Paulinerkirche die Urheberrechtstagung statt. Wie bereits die Jahre davor wurde die Tagung auch dieses Jahr wieder von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. veranstaltet und moderiert. Telemedicus war mit Sebastian Golla, Fritz Pieper und Sebastian Telle vertreten. Auf der Agenda standen unter anderem das Presseleistungsschutzrecht, ACTA und Rechteketten. Was war spannend und was blieb hängen? Ein Bericht. Artikel vollständig lesen

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