Monatliche Archive
Wochenrückblick: Google Books, BGH, SWIFT
+++ BGH: Haftung für „zueigengemachte” Inhalte
+++ BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit im Internet vor
+++ BGH zu „Happy Digits”
+++ Deutschland bricht aus dem SWIFT-Deal aus
+++ Google Buchsuche: Deutschland bleibt außen vor
+++ VZBV mahnt erfolgreich Social Networks ab Artikel vollständig lesen
Michael Geist über ACTA: „a threat to transparency”
Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist bringt seit Wochen Licht ins Dunkel der Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA): Während die beteiligten Staaten mit allen Mitteln versuchen, Dokumente geheim zu halten, veröffentlicht Geist die neuesten Entwicklungen auf seinem Blog. Dort konnte man vor kurzem lesen, dass im ACTA auch Internetsperren für Urheberrechtsverletzer eingeführt werden sollen. Das Abkommen wird voraussichtlich im Jahr 2010 endgültig beschlossen. Jetzt gibt es ein kurzes Video, in dem Geist die Entstehungsgeschichte und seine Kritik zusammenfasst – der Titel: „My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask”. Die hörenswerte Rede in Englisch gibt’s nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Medienkritik: Die Inszenierung eines Todes
Ein prominenter Profifußballer nimmt sich das Leben und öffentliche Aufmerksamkeit und Trauer sind groß. Der Freitod ist Schlagzeile auf Seite 1 beinahe jeder deutschen Zeitung und findet Erwähnung in Fernseh- und Radionachrichten. Verantwortungslos sei das, meinen Psychologen und Soziologen und sprechen vom „Werther-Effekt”. Jens Berger übt beim Spiegelfechter harsche Medienkritik – wie immer lesenswert und fundiert.
Ob und in welcher Art die Medien eine Mitverantwortung für solche Folgetaten tragen, ist schwer zu beantworten. In Wien gibt es seit über 10 Jahren ein „Gentlemen´s-Agreement“ zwischen den lokalen Medien und den Wiener Verkehrsbetrieben. Seit nicht mehr über Suizide in der Wiener U-Bahn berichtet wird, ist die Zahl der Selbstmorde um rund 50% gesunken. Auch im Pressekodex des deutschen Presserats verpflichten sich die Printmedien zu einer „zurückhaltenden Berichterstattung“ bei Suiziden – wenn das öffentliche Interesse an einem solchen Fall allerdings auch eine wirtschaftliche Komponente beinhaltet, gelten derlei hochmoralische Schwüre in der modernen Presselandschaft allerdings offensichtlich nicht mehr.
Der ganze Artikel „Der Freitod eines Torwarts und die Ethik” beim Spiegelfechter. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet über „HappyDigits”-AGB
Der BGH hat heute über die Zulässigkeit einiger Klauseln des Bonuspunkteprogramms „HappyDigits” entschieden. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Dieser kritisierte zwei Klauseln, darunter die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Marktforschung. Artikel vollständig lesen
Telemedicus braucht Unterstützung
Liebe Leser von Telemedicus,
wir brauchen Ihre Unterstützung. Seit fast drei Jahren schreiben wir nun bei Telemedicus über die „Rechtsfragen der Informationgesellschaft”. Wir haben viel Zeit, Energie und auch Geld in das Projekt gesteckt, ohne je selbst Einnahmen zu erzielen. So langsam stoßen wir jedoch an unsere technischen, organisatorischen und personellen Grenzen.
Wir haben deshalb einen gemeinnützigen Verein gegründet, der Telemedicus in Zukunft tragen soll. Damit wollen wir den Betrieb langfristig sicherstellen, brauchen dabei aber Ihre Unterstützung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rammstein, Three Strikes, Zitatrecht
+++ OLG Düsseldorf: Telekom darf Kunden bei Kündigung anrufen
+++ OLG Köln: Sendematerial von „DSDS” durfte verwendet werden
+++ LG Stuttgart: Michael Jackson-Double darf Konzert geben
+++ Indizierung von Rammstein-Album
+++ Erst mal keine zentrale Datenbank für Telefonkunden-Daten
+++ Three Strikes auf dem Vormarsch
+++ Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können
+++ Vorratsdatenspeicherung nur noch bei kommerziellen Angeboten?
+++ Streit um Abmahnung von taz-Journalistin Artikel vollständig lesen
Three Strikes: Brüssel ist schneller als Seoul
Internetsperren für Urheberrechtssünder à la Three Strikes hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Eigentlich. Denn diese spezielle Sanktionsmöglichkeit könnte ihr auch von höherer Ebene vorgegeben werden. So streiten Europapolitiker über eine entsprechende Regelung im Rahmen des Telekom-Pakets. Heute Nacht haben sich das Europaparlament und der Ministerrat auf einen Wortlaut des sog. Zusatzes 138 geeinigt. Dabei geht es darum, unter welchen Rahmenbedingungen die Mitgliedstaaten solche Sperrungen einführen dürfen.
Interview: Die Auswirkungen des BGH Affiliate-Urteils
Letzte Woche hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Affiliate-Urteil veröffentlicht. Seitdem ist klar: Bei Affiliate-Merchant-Konstellationen gilt weiterhin die strenge Beauftragtenhaftung. Aber was bedeutet das für die Praxis? Ist das Haftungsrisiko noch tragbar oder steht das Direktmarketing im Internet vor dem Aus?
Dr. Axel Frhr. von dem Bussche ist Rechtsanwalt und berät schon seit vielen Jahren sowohl Merchants als auch Affiliate-Netzwerke über die Risiken in diesem Werbesegment. Im Gespräch mit Telemedicus erklärt er, welche Auswirkungen er nach der BGH-Entscheidung erwartet. Artikel vollständig lesen
Videos zur DSRI-Herbstakademie 2009
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) hat die Videos der Vorträge von der Herbstakademie 2009 online gestellt. Einige davon möchten wir besonders empfehlen. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV: Text der endgültigen Fassung zum Download
Die überwiegende Zahl der Bundesländer hat letzte Woche den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die derzeit noch fehlenden Unterschriften von drei Ländern sollen im Laufe des Monats folgen. Nach erfolgreicher Ratifikation durch die Länderparlamente soll das Gesetz am 01. April 2010 in Kraft treten. Nun wurde der Text des neuen RÄStV von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz veröffentlicht:
Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF).
Telemedicus zu den Hintergründen des 13. RÄStV.
Update (07. April 2010):
Inzwischen ist der neue RStV (Leseversion) in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar. Artikel vollständig lesen