Monatliche Archive
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert
KEK mit rechtlichen Bedenken
Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat trotz Bedenken der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK) die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert. RTL Nord veranstaltet für die beiden Bundesländer das gemeinsame Regionalfensterprogramm „Guten Abend RTL“ im Rahmen des Hauptprogramms RTL. Die RTL Nord GmbH kann damit ihr Regionalprogramm für Hamburg und Schleswig-Holstein für weitere sieben Jahre über DVB-T und im Kabel verbreiten.
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK) hatte zuvor allerdings hinsichtlich der weiteren Zulassung von RTL Nord als Regionalfensterveranstalter für Hamburg und Schleswig-Holstein medienkonzentrationsrechtliche Bedenken angemeldet.
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Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten.
Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries mit ihren US-amerikanischen Kollegen Michael Chertoff, Minister für Innere Sicherheit, und Michael Bernard Mukasey, Justizminister. Insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung soll der Informationsaustausch zwischen den beiden Nationen ausgebaut werden. Nur so könne schnell auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Terroristen reagiert werden. Artikel vollständig lesen
Viacom vs. Google: Leichter Rückschlag für Viacom
Fast ein Jahr ist es nun her, dass Viacom seine milliardenschwere Klage gegen Youtube auf den Weg brachte. Der US-Medienkonzern macht geltend, Youtube verletze massenweise seine Urheberrechte und verlangt Schadensersatz.
Bisher war wenig zu hören über den Prozessverlauf, nun gibt es zumindest eine kleine Neuigkeit: Das zuständige Gericht hat einen Antrag von Viacom auf sog. „Punitive Damage“ abgewiesen. Punitive Damage ist eine besondere Art der Schadensberechnung im US-Recht, die in Deutschland auch als Straf-Schadensersatz bekannt ist. Diese Art der Schadensberechnung ist allerdings auch dem US-Copyright eher fremd, so dass die Entscheidung der Richter nicht weiter überraschend ist. Insbesondere muss dieses Zwischenurteil nicht auch als Vorentscheidung gelten.
Die Hintergründe bei Ars Technica. Artikel vollständig lesen
Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
Das Plenum des Deutschen Presserats hat keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts durch das Bildblog festgestellt. Dieses hatte seit 2006 insgesamt zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht, in denen es Verstöße gegen den Pressekodex geltend machte. Daraufhin beschwerte sich der Axel Springer Verlag: Das Bildblog sei ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt, das seine Inhalte zumindest teilweise durch Beschwerden beim Presserat und die Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse erzeuge; die Beschwerden verfolgten daher keine ethischen Ziele. Artikel vollständig lesen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird. Artikel vollständig lesen
Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
Heute hat das BVerfG den § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) für verfassungswidrig erklärt. Die Norm verbot Parteien jede direkte und indirekte Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen. Dieses absolute Verbot ist nach Ansicht des Gerichts mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Damit gibt es den 232 Bundestagsabgeordneten Recht, die den Antrag auf eine Normenkontrolle gestellt hatten.
Auslöser der Klage war die Aufforderung der „Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk“ an die „Deutsche Druckerei und Verlagsgesellschaft“ (DDVG), ihre Beteiligung von 2, 3444 % an dem Radiosender FFH aufzugeben. Die DDVG befindet sich über ein Treuhandverhältnis faktisch im Eigentum der SPD. Bis zum 30. Juni 2009 muss der Landesgesetzgeber nun eine neue Regelung erlassen. Artikel vollständig lesen
Geistliche zweiter Klasse
Geistliche sind vor Zugriffen der Polizei weitgehend geschützt, bei ihnen sollen sich die Gläubigen offen aussprechen können. Für die muslimischen Geistlichen (Imame) in Deutschland gilt das aber nicht. Weil der Islam hier nicht als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft gilt, werden Imame von den Schutzvorschriften der Strafprozessordnung nicht erfasst. Sie haben kein Zeugnisverweigerungsrecht und ihre Telefone und Räumlichkeiten sind nicht schutzwürdiger als die von Normalbürgern.
Auch bei der Novellierung des BKA-Gesetzes sollen Geistliche als Berufsgeheimnisträger vor den geplanten Anti-Terror-Maßnahmen, darunter die „Online-Durchsuchung“, geschützt sein. Und hier stellt sich wieder die Frage nach der Einstufung der Imame, die schließlich besonders von Überwachungseingriffen bedroht sind.
„Imame abhören erlaubt“ – Ein Artikel in der taz beschäftigt sich mit der Frage, warum Imamen im BKA-Gesetz kein Schutz eingeräumt werden soll. Artikel vollständig lesen
Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet
Heute findet der erste „Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ statt. Ab 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit kann für 24 Stunden mit einer virtuellen Figur gegen Internetzensur demonstriert werden. Auf einer eigens dafür eingerichteten Webseite sollen auf nachgebildeten Schauplätzen solcher Länder, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, die Protest-Aktionen stattfinden. Zu diesen Ländern zählen China, Kuba, Ägypten, Burma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam. Initiiert wird der Gedenktag von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen.
Die Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Artikel vollständig lesen
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort
Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Die angegriffenen Regelungen verstießen gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Urteil (1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/05) präzisiert die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und lässt Rückschlüsse auf die Verfassungsmäßigkeit der anderen landesrechtlichen Regelungen zu.
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Kein Ende in Sicht: Änderungen des UrhG
Kaum ein Rechtsgebiet wird zurzeit so häufig novelliert wie das Urheberrecht. Erst zum Jahreswechsel ist ein neues UrhG in Kraft getreten, die letzte Änderung lag da noch nicht einmal fünf Jahre zurück. Der Wandel durch neue Technologien wie das Internet hat eine Anpassung unerlässlich gemacht. Und dieser Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen: Zurzeit beschäftigt sich das Parlament mit der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums) sowie einer erneuten Novelle des UrhG, dem sog. Dritten Korb. Artikel vollständig lesen