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Zugangserschwerungsgesetz schon wieder (nicht) aufgehoben

Das Zugangserschwerungsgesetz wurde gestern wieder einmal aufgehoben. So schreibt es jedenfalls Heise Online:

So wurde das Zugangserschwerungsgesetz von 2009 aufgehoben, was der Bundestag Anfang Dezember mit breiter Zustimmung beschlossen hatte. Damit sind die Vorgaben für Websperren im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsbilder, die mit dem lange umkämpften Regelwerk verknüpft waren, endgültig Geschichte.

Stimmt aber immer noch nicht.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 17.12.2011, https://tlmd.in/a/2137

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