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Angeblich ist das Zugangserschwerungsgesetz ja schon mehrmals aufgehoben worden. Vergangene Woche konnte man in den Nachrichten nun wieder einmal davon lesen. Es stimmt aber auch diesmal nicht.

Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes kann nur durch ein eigenes Gesetz erfolgen. Wie jedes andere Bundesgesetz wird auch das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz erst wirksam, wenn es vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet ist (Art. 82 GG). Zuvor muss nicht nur der Bundestag in mehreren Lesungen zugestimmt haben (Art. 77 Abs. 1 GG), sondern das Gesetz muss auch durch die Mühlen des Bundesrats. Der muss bei Zustimmungsgesetzen zustimmen (Art. 77 Abs. 2a GG), bei Einspruchsgesetzen hat er die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen und in letzter Instanz sogar Einspruch zu erheben (Art. 77 Abs. 2 und Abs. 3 GG).

Zum Stand der Aufhebung

Bei der Aufhebung des Zugangserschwerunggesetzes lässt sich der Stand aus dem Dokumenteninformationssystem des Bundestags ablesen (ID: 17-36166): Es gibt ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes, das von der Bundesregierung eingebracht wurde. Parallel wurden auch mehrere Entwürfe aus dem Bundestag verhandelt, die aber vom Regierungsentwurf nun nur noch "mitgeschleppt" werden.

Der Regierungsentwurf war zunächst beim Bundesrat zur Stellungnahme (Art. 76 Abs. 2 Satz 2 GG). Der Bundesrat schlug am 8.7.2011 vor, eine weitere Evaluation des Prozesses "Löschen statt Sperren" im Gesetz verbindlich vorzuschreiben. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Danach blieb der Entwurf im Bundestag etwas liegen und wurde dann am 21.9.2011 in der ersten Lesung in die Ausschüsse verwiesen. Federführend war dabei der Rechtsausschuss.

Nachdem sich diverse andere Ausschüsse geäußert haben, hat der Rechtsausschuss nun am 30.11.2011 eine Beschlussempfehlung formuliert, die den Entwurf der Bundesregierung übernimmt und dem Bundestag die Zustimmung empfiehlt. Der Bundestag hat daraufhin in seiner Sitzung vom vergangenen Donnerstag, 1. Dezember, die zweite und dritte Lesung durchgeführt und die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF) übernommen. Die fragliche Stelle findet sich im Bundestagsprotokoll (PDF) auf den Seiten 17451 bis 17459. Dort stehen auch einige lesenswerte Reden zum Zugangserschwerungsgesetz. Interessant ist insbesondere, wie die Parteien, die das Zugangserschwerungsgesetz erst verabschiedet hatten, ihr Handeln erklären.

Wie geht´s weiter?

Nachdem nunmehr der Bundestag beschlossen hat, wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Da es sich nicht um ein Zustimmungsgesetz handelt, kann der Bundesrat nur noch Einspruch einlegen. Das ist aber nicht wirklich wahrscheinlich: Zwar hatte der Bundesrat im Sommer durchaus Bedenken an der Aufhebung geäußert – aber es wäre unwahrscheinlich, dass dies so weit geht, dass er das Aufhebungsgesetz verzögert oder sogar blockiert.

Es geht nun so weiter, dass die Einspruchsfrist beim Bundesrat in etwa einem Monat verstrichen sein wird. Danach wird der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen und es wird im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dann ist das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben.

Man mag diese Korrekturen von mir vielleicht übertrieben finden, immerhin wurde das Zugangserschwerungsgesetz nie wirklich angewendet. Aber es wäre falsch, deshalb davon auszugehen, es habe überhaupt keine Wirkung. Das Zugangserschwerungsgesetz hat neben der Einführung der „Stoppschild-Architektur” auch noch andere Rechtsfolgen, insbesondere für zivilrechtliche Netzsperren in § 7 Abs. 2 ZugErschwG. Diese Rechtsfolgen enden erst mit der formalen Aufhebung des Gesetzes.
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