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Wochenrückblick: Zeitungszeugen, Netzsperren, DFB

+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung

+++ LG München entscheidet zugunsten von „Zeitungszeugen“

+++ Regierung plant rasches Gesetz zu Kinderporno-Netzsperren

+++ OVG Rheinland-Pfalz: Beruflich genutzter PC grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig

+++ EU-Parlament gegen Internetsperren und für mehr Bürgerrechte im Netz

+++ Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von „wikileaks.de“

+++ Gütliche Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich

+++ Jörg Tauss verzichtet auf erneute Bundestagskandatur
Bundestag beschließt Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung
Der Bundestag hat vergangene Woche ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Das neue Regelwerk sieht unter anderem ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch geschlossene Verträge vor. Ferner wird klargestellt, dass es für solche Akquise-Anrufe (sog. „Cold Calls“) einer ausdrücklichen Einwilligung durch den Angerufenen bedarf. Bei Verstößen sieht das Gesetz Bußgelder bis zu 50.000 Euro vor.
Telemedicus erläutert die Neuerungen im Einzelnen.
Der verabschiedete Gesetzentwurf (PDF).

LG München entscheidet zugunsten von „Zeitungszeugen“
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Projekt „Zeitungszeugen“ zumindest einige Zeitungen aus der NS-Zeit nachdrucken. Der Freistaat Bayern wollte das Projekt unter Berufung auf die Urheberrechte an den Texten verbieten lassen. Einer Pressemeldung des Gerichts zufolge stehen dem Land jedoch nicht alle Urheberrechte zu. Nach Ansicht der Richter ist bei Werken aus der Zeit bis 1939 die urheberrechtliche Schutzdauer abgelaufen. Lediglich an Werken aus den Jahren 1939 – 1945 könne der Freistaat noch Rechte besitzen.
Die Meldung bei Telemedicus.
Die Meldung bei Beck Aktuell.

Regierung plant rasches Gesetz zu Kinderporno-Netzsperren
Nach langen Debatten hat sich die Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung vergangene Woche auf ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet geeinigt. Wirtschaftsminister Guttenberg hat darüberhinaus einen Gesetzentwurf für entsprechende Netzsperren angekündigt. Diesen möchte er noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Der Branchenverband Bitkom unterstützt die Pläne der Bundesregierung.
Zum Stand der Dinge in Sachen Netzsperren und KiPo bei sueddeusche.de.
Pressemitteilung von Bitkom zu den Regierungsplänen.

OVG Rheinland-Pfalz: Beruflich genutzter PC grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aus der letzten Woche muss ein Rechtsanwalt grundsätzlich für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren entrichten. Dies gilt jedoch nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zu beruflichen Zwecken bereithält und dafür bereits Gebühren zahlt. Das Urteil ist ein weiterer Beitrag zur mannigfaltigen Rechtssprechung der Instanzgerichte zur Frage nach der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs. Die Koblenzer Richter ließen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
Pressemeldung des OVG Rheinland-Pfalz.

EU-Parlament gegen Internetsperren und für mehr Bürgerrechte im Netz
In einer Debatte in der vergangenen Woche hat das EU-Parlament die Bedeutung der Bürgerrechte und Grundfreiheiten im Internet betont. Die Abgeordneten sprachen sich dabei gegen verstärkte Überwachungsmaßnahmen und einen exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte aus. Damit wies das Parlament nochmals den französischen Vorstoß für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen zurück.
Meldung bei golem.de.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments.

Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von „wikileaks.de“
Zu Beginn der vergangenen Woche wurden die Privaträume des Domaininhabers von „wikileaks.de“ von der sächsischen Polizei durchsucht. Nach eigener Darstellung auf wikileaks.de steht als Tatvorwurf die Verbreitung pornographischer Schriften im Raum. Zuletzt wurde bei wikileaks unter anderem eine Liste mit Webseiten veröffentlicht, die von den australischen Netzsperren betroffen sind. Darunter befinden sich auch pornographische Angebote.
Die Meldung bei heise.de.
Interview mit dem Betreiber von wikileaks.de bei netzpolitik.org.

Gütliche Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich
Der Sportjournalist Jens Weinreich und der Deutsche Fußballbund (DFB) haben ihre Rechtsstreitigkeiten beigelegt. Weinreich hatte den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als „unglaublichen Demagogen“ bezeichnet. Nach zahlreichen Gerichtsverhandlungen haben sich die beiden Parteien nun jedoch gütlich geeinigt. Weinreich hatte zuletzt einen Spendenaufruf zur weiteren Prozessfinanzierung gestartet. Über die Verwendung der überschüssigen Spenden wird noch diskutiert.
Die Hintergründe bei jensweinreich.de.

Jörg Tauss verzichtet auf erneute Bundestagskandatur
Der wegen des Verdachts auf Kinderpornographie unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Zuvor war Tauss bereits von mehreren Partei- und Fraktionsämtern zurückgetreten; insbesondere auch vom Amt des medienpoltischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion. In einer aktuellen Stellungnahme machte er indes nochmals deutlich, dass er sich als Opfer einer Intrige aus den eigenen Reihen sieht.
Hintergrundbericht bei sueddeutsche.de.
Erklärung von Jörg Tauss zum Kandaturverzicht (PDF).

, Telemedicus v. 29.03.2009, https://tlmd.in/a/1229

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