Rundfunkgebührenpflicht

OVG Berlin-Brandenburg: Einstweilige Anordnung auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden bei mehrfachem Scheitern von Postzustellungen

1. Das bloße Bestreiten des Zugangs von Verwaltungsakten durch den Empfänger genügt grundsätzlich dann nicht, um die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG zu entkräften, wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall des Nichtzugangs einer größeren Zahl von Bescheiden behauptet wird.

2. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Vermerk der Behörde über die Aufgabe eines Bescheides zur Post fehlt (sog. Ab-Vermerk), sodass die Behörde in diesem Fall den Zugang des Bescheides beweisen muss.

3. Auch bei einem bestehenden Ab-Vermerk greift die Zugangsvermutung des § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG nicht, wenn in dem betreffenden Bescheid der enthaltende Adresszusatz objektiv falsch oder für den Zusteller zumindest verwirrend ist oder wenn der Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn Postsendungen teilweise nicht erreichen.

BGH: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

3. In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.

VG Düsseldorf: Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsmäßig.

2. Der Rundfunkbeitrag stellt keine Steuer, sondern einen Beitrag dar, für dessen Erhebung die Länder gesetzgebungsbefugt sind.

3. Die Regelungen zum Rundfunkbeitrag verstoßen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen Grundrechte der Beitragspflichtigen.

4. Eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rundfunkbeitragsverhältnisses ist wegen Subsidiarität gegenüber der Anfechtungsklage unzulässig.

LG Tübingen: Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag

1. Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung.

2.Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

3. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

LG Tübingen: Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin korrekt benennen

1. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.

2. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.

4. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.

5. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.

6. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

OVG Lüneburg: Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es unerheblich ist, ob dieses ausschließlich privat oder auch beruflich / gewerblich genutzt wird.

OVG Berlin-Brandenburg: Begriff des Haushaltsvorstandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Mangels abweichender Definition im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist davon auszugehen, dass „Haushaltsvorstand“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RGebStV derjenige ist, der - als Teil der Generalunkosten des Haushalts - die Rundfunkgebühren für die in einer Haushaltsgemeinschaft bereitgehaltenen Empfangsgeräte trägt. Dies ist regelmäßig der angemeldete Rundfunkteilnehmer selbst. Darauf, an welches Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft der ALG II-Bescheid adressiert ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

BVerwG: Rundfunkgebühr für internetfähige PCs rechtmäßig

1. Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

2. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In diesem Sinne geeignet ist ein Gerät schon dann, wenn mit ihm ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können.

3. Die Erhebung einer Rundfunkgebühr anknüpfend an den Besitz eines internetfähigen PC stellt keinen verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dar.

4. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nach der derzeitigen Erhebungspraxis nicht verletzt.

VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008

1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze aus § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in seiner damaligen Fassung zu Grunde legen. Dies gilt auch in Ansehung des Gebührenurteils vom Bundesverfassungsgericht vom 11. September 2007 (BVerfGE 119, 181). Denn dort wurde ausdrücklich davon abgesehen, § 8 RFinStV a. F. für nichtig zu erklären.

2. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bayerische Landtag bei seinem Zustimmungsbeschluss zum RFinStV vom 27. Januar 2005 die Interessen der Rundfunkteilnehmer an einer angemessenen Gebührenhöhe nicht berücksichtigt und die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ab dem 1. Januar 2007 nicht in seine Entscheidung einbezogen hätte.

VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht

2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr wird, entfällt sie jedenfalls dann, wenn ein gewerblich genutzter Computer in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort betriebenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entichtet.Aus dem Entscheidungstext

VGH Kassel: Rundfunkgebührenpflicht von beruflich genutztem PC

1. Die Beklagte hat in ihrem Berufungsantrag keine hinreichenden Gründe für die Zulassung einer Berufung vorgebracht,.

2. Insbesondere hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, zu Gunsten des Klägers müsse die Ausnahmeregelung im § 5 Abs. 3 S. 1 RGebStV Anwendung finden, weil die dort geregelten gesetzlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien, hat der Beklagte keinen durchgreifenden Zulassungsgrund darzulegen vermocht.

VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV nicht erfüllen, haben auch dann, wenn diese Zuschläge geringer als die monatlich zu zahlenden Rundfunkgebühren sind, keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV wegen eines besonderen Härtefalls.

OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC

1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken angemeldet.

2. Ein PC mit Internetzugang ist ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rund­funkgebührenstaatsvertrag die Rundfunkgebührenpflichtigkeit vorsieht.

3. Zum Bereithalten zum Empfang im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist es nicht notwendig, dass ein Empfangsgerät tatsächlich als solches genutzt wird.

4. Die Rundfunkgebührenpflichtigkeit von internetfähigen Computern erschwert den Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Internet nicht in unzumutbarer Weise. Insoweit liegt in der Rundfunkgebührenpflichtigkeit solcher neuartiger Empfangsgeräte auch keine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Informationsfreiheit.

VG Würzburg: Rundfunkgebühr auch für PCs

1. Ein Computer ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Denn über das Internet ist auch linearer Rundfunk als Livestream empfangbar, der außerdem auch aufgezeichnet werden kann.

2. Ein Computer wird auch dann „zum Empfang bereit gehalten“ wenn er zwar über einen Internetanschluss verfügt, dieser aber nicht zum Empfang von Rundfunk genutzt wird. Entscheidend ist die abstrakte Möglichkeit des Empfangs.

3. Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich dieser Auslegung bestehen nicht.

VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

1. Der Gebührentatbestand, der die Rundfunkanstalten zur Erhebung von Rundfunkgebühren für „neuartige Empfangsgeräte“ ermächtigt, ist nur unzureichend konkretisiert. Denn diese werden nur in den Tatbeständen zur Gebührenbefreiung namentlich erwähnt, so dass sich eine Gebührenpflicht für „neuartige Empfangsgeräte“ lediglich im Umkehrschluss herleiten lässt. Als Ermächtigungsgrundlage reicht dies nicht aus.

2. Bei einem PC kann durch den bloßen Besitz nicht vermutet werden, dass dieser auch „zum Empfang bereit“ gehalten wird. Denn Computer werden zumindest außerhalb des privaten Bereichs typischerweise nicht zum Empfang von Rundfunksendungen über das Internet genutzt.

3. Der Zweitgerätefreiheit aus § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV unterfallen sowohl privat als auch gewerblich genutzte Geräte, wenn sie sich auf dem Grundstück des Rundfunkteilnehmers befinden.

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

1. Die Vermutung, dass ein bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auch tätsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt wird, gilt nicht bei neuartigen Rundfunkempfangsgeräten. Denn diese sind multifunktional und werden nicht ausschließlich zum Rundfunkempfang erworben und eingesetzt.

2. Ein "Bereithalten zum Rundfunkempfang" kann bei diesen Geräten (hier: internetfähiger PC) nur dann angenommen werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen des Besitzers vorliegen. Dies ist vom Gebührenempfänger (hier: Norddeutscher Rundfunk) darzulegen.

VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

Das bloße Bereithalten eines internetfähigen Computers begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. Denn im Gegensatz zu herkömmlichen Empfangsgeräten bestehen bei einem Computer neben dem Empfang von Rundfunk vielfältige Einsatzmöglichkeiten, die nicht der Rundfunkgebühr unterliegen. Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang trifft daher die Rundfunkanstalten.

VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum "Empfang bereit gehalten", wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, um es bestimmungsgemäß zum Empfang von Rundfunkdarbietungen zu nutzen oder nutzen zu können.

2. Im schlichten Gerätebesitz eines ausschließlich beruflich genutzten PCs verkörpert sich weder generell, aufgrund von Wahrscheinlichkeitsurteilen, noch im Einzelfall, aufgrund individueller Ausstattungsmerkmale des Rechners, eine Teilnahme am Rundfunk. Denn diese Geräte werden jedenfalls außerhalb des privaten Bereichs nicht typischerweise zum Empfang von Rundfunk bereitgehalten, sondern in vielfacher Weise anderweitig genutzt. Die Typisierung, die in der Vorhaltegebühr liegt, verkehrt sich bei multifunktional nutzbaren Geräten sogar geradezu ins Gegenteil: Typischerweise wird ein Gerätenutzer nicht gleichzeitig Rundfunk mit seinem internetfähigen Computer empfangen. Namentlich im Fall einer beruflichen Nutzung in Geschäftsräumen ist der Einsatz von Internet-PCs zum Rundfunkempfang vielmehr typischerweise fernliegend. Deshalb kann von einem "zum Empfang bereithalten" nur die Rede sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein PC tatsächlich rundfunkrechtlich relevant genutzt wird.

VG Ansbach: Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs

1. Auch Personal Computer (PCs), Notebooks, UMTS-Handys und internetfähige PDAs sind als neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von § 5 Abs. 3 RGebStV anzusehen.

2. Ein solches Gerät wird jedenfalls dann "zum Empfang bereit" gehalten, wenn es tatsächlich für den Zugang zum Internet genutzt wird und damit die Rundfunksendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zumindest theoretisch empfangen werden können.

BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist eröffnet. Im Rahmen dessen besteht durch die Fachgerichte ein ausreichender Rechtsschutz gegen die Zahlungspflicht.

2. Es erscheint nicht zweckmäßig, einen Gebührentatbestand in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu überprüfen, dessen einfachrechtliche Reichweite nicht ausreichend geklärt ist. Vielmehr ist eine vorausgehende Klärung einfachrechtlicher Fragen, insbesondere in Bezug auf die Reichweite des Begriffs der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ und der technischen Voraussetzungen des Bereithaltens, vorliegend sachgerechter.

VG Hamburg: Beweislast bei Rundfunkgebührenanmeldung

1. Die Rundfunkanstalt ist im Streitfall in der Beweislast, ob eine Rundfunkgebührenanmeldung auch tatsächlich von der angegebenen Person durchgeführt wurde. Die Möglichkeit einer „Scherzanmeldung“ ist nicht prinzipiell ausgeschlossen.

2. Der Betreiber einer Webseite ist nicht zwangsläufig rundfunkgebührenpflichtig. Aus dem bloßen Betrieb einer Webseite kann nicht geschlossen werden, dass ihr Betreiber über ein „neuartiges Rundfunkgerät“ verfügt. Denn eine Internet-Adresse kann auch dann geführt werden, wenn derjenige, der sie anmeldet, nicht über ein eigenes internetfähiges Gerät verfügt.

BVerfG: Gebührenpflicht für Internet-Rechner

Die finanzielle Belastung des Beschwerdeführers durch eine - vorläufige - Zahlung der Rundfunkgebühr bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache ist nicht derart hoch, dass sie den erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des demokratisch legitimierten Gesetzgebers durch eine einstweilige Aussetzung des Gesetzesvollzugs aufwiegen könnte.

BVerwG: Zum verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff - Ladenfunk

1. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) enthält kein Gebot, den Rundfunkbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages ebenso auszulegen wie denjenigen in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

2. Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, dass für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang von "Ladenfunk" keine Gebühr erhoben wird.