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Wochenrückblick: Youtube, Eva Herman, Playmobil

+++ Gesetzentwurf zu Kinderporno-Netzsperren aufgetaucht

+++ Lizenzverhandlungen zwischen der GEMA und Youtube vorerst gescheitert

+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Aktion Mikado“ erfolglos

+++ TK-Regulierung: BNetzA legt neue TAL-Miete fest

+++ Studie des EMR zur Kultur-Flatrate

+++ Europäische Pläne zur Schutzfristverlängerung im Urheberrecht vor dem Aus

+++ Französisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Three Strikes-Verfahren

+++ Eva Herman verliert Arbeitsrechtsprozess gegen den NDR

+++ Urheberrecht: Playmobil verlangt von einem Pastor eine Unterlassungserklärung
Gesetzentwurf zu Kinderporno-Netzsperren aufgetaucht
In der vergangenen Woche ist ein unautorisierter Arbeitsentwurf zum geplanten Gesetz über Netzperren für kinderpornographische Webseiten aufgetaucht. Demnach will das Bundeswirtschaftsministerium das Telemediengesetz (TMG) und das BKA-Gesetz ändern. Die ISPs sollen dadurch gesetzlich verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornographischen Angeboten zu sperren. Dazu soll tagesaktuell eine Sperrliste durch das BKA veröffentlicht werden. Ferner zeichnet das BKA die ISPs kraft Gesetzes von jeglicher Haftung frei. Dem Papier zufolge sollen aber lediglich außereuropäische Kinderporno-Angebote gesperrt werden.
Telemedicus wird sich in der kommenden Woche mit den rechtlichen Hintergründen eingehend auseinandersetzen.
Hintergrundbericht zum Gesetzentwurf bei heise.de.
Telemedicus zu den technischen Möglichkeiten von Netzsperren.

Lizenzverhandlungen zwischen der GEMA und Youtube vorerst gescheitert
Am letzten Dienstag ist der befristete Lizenzvertrag über die Nutzung von Musikvideos zwischen der GEMA und Youtube ausgelaufen. Die Verhandlungen für einen Anschlussvertrag sind ins Stocken geraten. Denn beide Seiten hielten bislang an ihren zum Teil diametralen Positionen fest. Die GEMA fordert zukünftig eine nutzungsbasierte Abrechnung. Youtube hingegen will weiterhin an einer Pauschallösung festhalten. Als Folge des Scheiterns der Verhandlung hatte Youtube angekündigt, vorerst sämtliche Musikvideos für deutsche Nutzer zu sperren. Bislang sind jedoch nur Sperrungen in sehr geringem Umfang festzustellen.
Telemedicus zu den Hintergründen des Lizenz-Streits.
Bericht zu den derzeitigen Sperrungen auf Youtube bei golem.de.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Aktion Mikado“ erfolglos
Die Kreditkartenfahndung bei der „Aktion Mikado“ im Jahr 2006 war verfassungsgemäß – zumindest was die Bankkunden betrifft, deren Daten nicht an die Staatsanwaltschaft herausgegeben wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat – wie nun bekannt wurde – im Februar zwei Verfassungsbeschwerden dazu nicht zur Entscheidung angenommen.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

TK-Regulierung: BNetzA legt neue TAL-Miete fest
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in der vergangenen Woche neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) genehmigt. Durch eine neue Regulierungsverfügung ist die Deutschen Telekom AG (DTAG) nun verpflichtet, ihren Konkurrenten das wichtigste Vorleistungsprodukt zu einem Preis von 10,20 Euro anzubieten. Damit ist die TAL-Miete gegenüber der letzten Festsetzung um 30 Cent gesunken. Die DTAG hatte sich im Vorfeld für eine deutliche Erhöhung stark gemacht.
Pressemeldung der BNetzA zur neuen TAL-Miete.

Studie des EMR zur Kultur-Flatrate
Das Institut für Europäisches Medienrecht in Saarbrücken (EMR) hat eine Studie zur rechtlichen Zulässigkeit von Kulturflatrates veröffentlicht. Das Gutachten wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben. Es kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass eine Kulturflatrate dazu beitragen würde, dass die Urheber einen angemessenen Ausgleich für die Vervielfältigung ihrer Werke erhalten.
Das Gutachten bei gruene-bundestag.de (PDF).

Europäische Pläne zur Schutzfristverlängerung im Urheberrecht vor dem Aus
Der Plan des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy, die urheberrechtliche Schutzdauer für ausübende Künstler von 50 auf 95 Jahre auszudehnen, hat in vergangenen Woche einen Rückschlag erlitten. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV/COREPER) sperrte sich gegen das Vorhaben. Somit wird sich der Rat der Europäischen Union zunächst wohl nicht mit dem Richtlinienentwurf des irischen EU-Kommissars befassen.
Bericht bei timesonline.co.uk (in englischer Sprache).

Französisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Three Strikes-Verfahren
Am vergangenen Donnerstag hat die französische Nationalversammlung den heftig umstrittenen Gesetzesentwurf zum „Three Strikes-Verfahren“ bei Urheberrechtsverletzungen verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem die Schaffung einer zentralen Meldestelle für Urheberrechtsverstöße im Internet vor. Wird dort ein Nutzer dreimal hintereinander auffällig, droht ihm für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten die Sperrung seines Internetzugangs.
Die Hintergründe bei heise.de.

Eva Herman verliert Arbeitsrechtsprozess gegen den NDR
Am vergangenen Mittwoch hat das Landesarbeitsgericht Hamburg die Klage der ehemaligen TV-Moderatorin Eva Herman gegen den NDR endgültig abgewiesen. Die Hamburger Arbeitsrichter bestätigten damit die Entscheidung der ersten Instanz, wonach zwischen Herman und dem NDR kein festes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Weiterbeschäftigungsanspruch Hermans gegenüber dem NDR.
Bericht zum Prozessausgang bei dwdl.de.

Urheberrecht: Playmobil verlangt von einem Pastor eine Unterlassungserklärung
Der Spielwarenhersteller Playmobil geht gegen einen evangelischer Pastor vor, der mit Playmobil-Figuren Szenen aus der Bibel nachstellt. Für die Darstellung bestimmter biblischer Szenen hat der hessische Kirchenmann einzelene Playmobil-Figuren in Ermangelung passender – insbesonderer nackter – Figuren umlackiert oder auch anderweitig modifiziert. Nach Auffassung des fränkischen Unternehmens stellt dies aber eine nicht hinnehmbare Urheberrechtsverletzung dar. Von kirchlicher Seite gab es einen Innovationspreis für das Projekt „Playmo-Bibel“ – von Playmobil bislang nur die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Hintergrundbericht bei jetzt.de
Das Projekt „Playmo-Bibel“ im Netz.

, Telemedicus v. 05.04.2009, https://tlmd.in/a/1238

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