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Wochenrückblick: KiPo-Vertrag, Wikileaks, Rundfunkmitteilung

+++ Three Strikes-Gesetz in Frankreich peinlich gescheitert

+++ Wikileaks.de-Domain gesperrt

+++ Erste Infos zum 13. RÄStV

+++ 17. April: Vertragsunterzeichnung für KiPo-Sperren

+++ ProSieben/Sat.1 will Webdienste verkaufen

+++ Neue Runde für die Rundfunkmitteilung

+++ Keine Mega-Fusion im deutschen Fernsehkabelmarkt
Three Strikes-Gesetz in Frankreich peinlich gescheitert
Das war peinlich: In Frankreich ist eins der Lieblingsprojekte von Nicolas Sarkozy, das „Riposte Graduée-Gesetz“ (auch bekannt als Three Strikes-Gesetz) überraschend gescheitert. Schuld war schlechtes Verhandlungsmanagement, die frühen Osterferien und „fünfzehn sozialdemokatische Abgeordnete, die gerade in der Vorhalle herumhingen“. Das Gesetz ist nun erstmal vom Tisch – Sarcozy will aber einen neuen Anlauf unternehmen. Nach den Osterferien.
Die Hintergründe zum Scheitern des Gesetzes bei Telemedicus.
Die Meldung zu Sarcozys neuem Anlauf.

Wikileaks.de-Domain gesperrt
Die Domain „Wikileaks.de“ wurde gesperrt. Das scheint so ziemlich das einzige zu sein, was bisher fest steht: Man weiß bisher weder, wer die Sperrung veranlasst hat, noch warum. Jedenfalls scheint die DeNIC involviert zu sein, und vermutlich gibt es einen Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung, die kürzlich beim Betreiber der Domain stattgefunden hat. Der Vorwurf damals: Die Domain verweist auf die Webseite Wikileaks.org, auf der unter anderem eine interne Sperrliste für Kinderpornographie veröffentlicht wurde.
Die Meldung bei Heise Online.

Erste Infos zum 13. RÄStV
Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird wohl Product Placement weitgehend erlauben. Das ist überraschend angesichts der Tatsache, dass die deutschen Bundesländer sich auf EU-Ebene noch dafür eingesetzt hatten, Product Placement generell zu verbieten. Nun ist man offenbar eingeknickt – auch wenn das letzte Wort hier noch nicht gesprochen ist.
Telemedicus zu den Hintergründen.

17. April: Vertragsunterzeichnung für KiPo-Sperren
Fünf der größten Internet-Provider Deutschlands, unter anderem die Deutsche Telekom, werden ihre Kunden von Kinderpornographie-Angeboten abriegeln. Am 17. April wollen die Provider den Vertrag mit Familienministerin von der Leyen unterzeichnen, der sie hierzu verpflichtet. Das Problem: Diese Sperren sind technisch sehr schwach und bekämpfen nach (strittiger) Ansicht auch nicht die Verbreitung von Kinderpornographie. Statt dessen befürchten Kritiker den Beginn einer Internet-Zensur.
Die Meldung zur Vertragsunterzeichnung.
Telemedicus zum geplanten Gesetz zu den Sperren.

ProSieben/Sat.1 will Webdienste verkaufen
Die Lage ist prekär bei Deutschlands zweitgrößtem Fernsehkonzern ProSieben/Sat.1: Die Werbeumsätze implodieren, den Eigentümern geht das Geld aus. Nun verhandelt das Unternehmen mit potentiellen Käufern über die Übernahme mehrere Web-Portale, die der Konzern besitzt. Unter anderem stehen nach Informationen der FTD zum Verkauf: „Wer-weiss-was.de“ und „Wetter.com“. Die Portale „Lokalisten.de“, „Maxdome“ und „MyVideo“ sollen jedoch nach Angaben von ProSieben/Sat.1 beim Konzern verbleiben.
Weitere Informationen in der FTD.

Neue Runde für die Rundfunkmitteilung
Nach der Konsultation ist vor der Konsultation: Das EU-Direktorat für Informationsgesellschaft und Medien unter Kommissarin Reding hat eine revidierte Fassung seiner Rundfunkmitteilung veröffentlicht und will ein weiteres Mal die Meinung der beteiligten „Stakeholder“ wissen. Ob die neue Runde letztlich in eine verbindliche Fassung der Rundfunkmitteilung einmündet? Fraglich. Ob die EU-Kommission eine solche Mitteilung überhaupt veröffentlichen sollte? Strittig.
E-comm zur Rundfunkmitteilung.

Keine Mega-Fusion im deutschen Fernsehkabelmarkt
In den vergangenen Montag platzten gleich zwei wichtige Nachrichten: Die Betreiber der größten deutschen Fernsehkabelnetze wollen fusionieren – und sie dürfen es nicht. Die Pläne von Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel BW, einen zweiten großen deutschen Netzbetreiber-Giganten zu erschaffen, der auf Augenhöhe mit der Deutschen Telekom agieren würde, sind damit gescheitert. Und das bevor sie überhaupt erst richtig publik wurden. Im „War of Platforms“ heißt es vorerst also weiter: Viele kleine Davids gegen den Goliath Deutsche Telekom.
Die Originalmeldung beim Handelsblatt.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 12.04.2009, https://tlmd.in/a/1252

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