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Wochenrückblick: Datenschutz-Novelle, eBay, Pressefreiheit

+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten

+++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten

+++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig

+++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay

+++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant

+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU

+++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht

+++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat
BDSG-Novelle I in Kraft getreten
Am 1. April 2010 ist die sogenannte BDSG-Novelle I in Kraft getreten. Damit wurden insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Zulässigkeit automatisierter Einzelentscheidungen, des Scorings, der Datenübermittlung an Auskunfteien und auch die Regelungen hinsichtlich der Auskunftsrechte des Betroffenen erweitert.
Alle Neuerungen beleuchtet Telemedicus.

Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten
Mit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (RÄStV) am 1. April 2010 hat sich abermals der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere Regelungen zur teilweisen Legalisierung von „Product Placment” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden.
Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus.
Über Möglichkeiten, Erwartungen und Probleme beim Product Placement bei DWDL.de.

BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig
Die Werbebotschaft „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise (§§ 3 und 4 Nr. 1 UWG) bei ihrer Kaufentscheidung, wenn sie erst am Tag der angepriesenen Rabattaktion erscheint. Dies hat der BGH am vergangenen Mittwoch entschieden (Urt. v. 31.03.2010, Az: I ZR 75/08) und wich damit von den Entscheidungen der Vorinstanzen ab. Nach Ansicht der Karlsruher Richter, kann der mündige Verbraucher nämlich sehr wohl mit solchen kurzfristigen Kaufanreizen in rationaler Weise umgehen. Die Verbraucher würden allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen, heißt es weiter in der Pressemitteilung des Gerichts.
Pressemitteilung des BGH Nr. 72/2010.

BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay
Der BGH hat weiter entscheiden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter handelt (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG), wenn er bei eBay Verbrauchern gegenüber die Mängelgewährleistung ausschließt (Urt. v. 31.3.2010, Az. I ZR 34/08). Der Beklagte hatte gewerblich bei eBay an den Kläger ein Telefon unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte verkauft. Allerdings war nicht eindeutig erkennbar, ob dieser gewerblich oder als Verbraucher agierte. Der BGH bestätigte nun einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Klägers und entschied damit auch die Frage, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können. Die Richter gingen davon aus, dass sich das Verkaufsangebot insbesondere in Ermangelung eindeutiger Hinweistexte auch an Verbraucher gerichtet hat. Gegenüber Verbrauchern sei der Gewährleistungsausschluss dann jedenfalls gemäß §§ 474, 475 BGB unwirksam, so der BGH.
Telemedicus zu der Entscheidung.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant
Nach Aussage der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant ihr Ministerium ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit. Damit sollen Journalisten und deren Informanten besser vor Zugriffen der Staatsanwaltschaft geschützt werden. Künftig solle sich kein Journalist mehr strafbar machen, wenn er aus geheimen Unterlagen zitiere, die ihm lediglich zugespielt worden seien, sagte die Ministerin gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag”. Mit dem Gesetz solle insbesondere die Cicero-Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007 in die Form eines formellen Gesetzes gebracht werden. Diese Klarstellung der Rechtslage sei notwendig, da Medienangehörige trotz des Urteils weiterhin „wiederholt der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt gewesen” seien, heißt es offenbar im Gesetzentwurf.
Die Einzelheiten bei welt.de.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen die Forderung der EU-Kommission gestellt, in allen Mitgliedstaaten Netzsperren gegen kinderpornographische Angebote einzuführen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuvor mit der Vorlage eines entsprechenden Richtlinienentwurfs (KOM 2010(94) final) für die Einführung solcher Sperren stark gemacht, wie sie in der Bundesrepublik mit dem Zugangserschwerungsgesetz äußerst kritisch dikutiert worden waren. Die Bundesjustizministerin will national weiter am Grundsatz „Löschen statt sperren“ festhalten und auch andere europäische Staaten von der Richtigkeit dieses Ansatzes überzeugen.
Artikel bei sueddeutsche.de.

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht
Am vergangenen Mittwoch ist beim Bundesverfassungsgericht eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) eingereicht worden. Die Klage wird von mehr als 22.000 Menschen mitgetragen und greift ELENA insbesondere wegen fehlender Transparenz und der Missachtung des datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) an. Die Aktion wird von der Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert. Nach eigenen Angaben füllen die einzelnen Beschwerden 60 Aktenordner. Unter dessen haben in der vergangenen Woche auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik an ELENA geübt.
Meldung bei Heise Online.

„Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim Presserat
Wie das katholische Nachrichtenportal „kath.net” zu berichten weiß, sind Beschwerden gegen das aktuelle Titelbild des Satiremagazins „Titanic“ beim Deutschen Presserat eingegangen. Demnach fühlen sich die Beschwerdeführer durch die dort dargestellte Szene, die den aktuellen Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche zum Gegenstand hat, in ihren religiösen Gefühlen verletzt (Ziff. 10 des Pressekodex). Die Titanic hat mit der Einrichtung einer „Hotline” für Beschwerden zum Titelbild reagiert.
Meldung bei kath.net.

, Telemedicus v. 04.04.2010, https://tlmd.in/a/1695

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