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Von Böcken, Gärtnern und einem stärkeren Urheberrecht

Ein Kommentar von Adrian Schneider

„Wir treten entschieden dafür ein, den Schutz geistigen Eigentums im Internet weiter zu verbessern”. Das ist die Kernaussage einer „Resolution”, die einige führende Zeitungsverlage vorgestern in Hamburg beschlossen haben. Darin setzen sich unter anderem Axel Springer, Gruner + Jahr und der Spiegel Verlag dafür ein, die Rechte von „Urhebern und Werkmittlern” weiter zu stärken. Ausgerechnet, möchte man sagen.
Der Bock macht sich zum Gärtner

Wir erinnern uns: Seit Jahren protestieren viele freie Journalisten gegen den „Total Buyout”, den totalen Rechteverlust, den viele Medien von ihren freien Mitarbeitern verlangen – wenn sich die Verlage überhaupt die Mühe machen, die erforderlichen Rechte einzuholen. Erst vergangene Woche schaltete der Fotografenverband Freelens eine ganzseitige Anzeige in der ZEIT und protestierte gegen die Rechteausbeutung beim Jahreszeiten Verlag. Einem Verlag, der Teil der Ganske Verlagsgruppe ist, die nun die Resolution mit unterzeichnete.

Und dann ist da natürlich noch der Axel Springer Verlag. Der Verlag, dessen Zeitung BILD immer wieder ungefragt Fotos aus dem StudiVZ entnimmt und es auch sonst nicht immer so mit dem Urheberrecht hält, wenn es darum geht, Fotos von Opfern, Tätern oder völlig Unbeteiligten zu bekommen.

Der „Qualitäts-Journalismus” in Gefahr?

„Ungenehmigte Nutzung fremden geistigen Eigentums muss verboten bleiben”, wettern nun diese Verlage und sehen den „Qualitäts-Journalismus” bedroht:

„Zahlreiche Anbieter verwenden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern, ohne dafür zu bezahlen. Das bedroht auf die Dauer die Erstellung von Qualitäts-Inhalten und von unabhängigem Journalismus.”

Damit meinen sie aber kein Urheberrecht, das dem Schutz des Urhebers oder des Werkes dient – daran halten sie sich ja selbst oft nicht. Aber auch ein Urheberrecht, das den Verlagen die Möglichkeit einräumt, besser gegen illegale Kopien „ihrer” Texte vorzugehen, kann eigentlich nicht gemeint sein. Denn das deutsche Urheberrecht ist diesbezüglich bereits eines der strengsten der Welt. Selbst auf europäischer Ebene geht der Schutz oft nicht so weit, wie es in Deutschland der Fall ist. Die Verlage haben schon jetzt vielfältige Möglichkeiten, gegen die Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Wo also sehen die Verlage das Problem?

Informationen sind frei

Die eigentliche Gefahr geht für die Verlage im Internet nicht davon aus, dass Texte in Blogs und Foren kopiert werden. Das tun eher die Qualitäts-Medien untereinander. Das schützenswerte Gut für die Verlage sind vielmehr die Informationen und die Themen. Nicht die Texte werden kopiert, die Informationen und (sofern vorhanden) Rechercheergebnisse werden aufgegriffen, manchmal verbessert oder verfeinert und wieder veröffentlicht. Mit dem Ergebnis, dass sie oft spannender bei anderen Quellen zu lesen sind, als bei den Originalen.

Das soll kein Appell für die hohe Qualität deutscher Blogs sein. Natürlich werden Informationen auch oft verfälscht, entstellt und dann wieder veröffentlicht. Dennoch ist es keineswegs so, dass Texte massenhaft eins zu eins übernommen werden. Jedenfalls nicht in einem Ausmaß, mit dem es das geltende deutsche Urheberrecht nicht aufnehmen könnte.

Ende offen

Es ist also unklar, was genau die Verlage eigentlich fordern. Dass die Resolution konsequent von „geistigem Eigentum” spricht – einem Begriff der dem deutschen Recht fremd ist und viel mehr besagt, als nur Urheberrecht – deutet an, dass die Verlage auch mehr wollen, als nur den Schutz von eigentlichen Werken, die bereits jetzt vom Urheberrecht ausreichend erfasst sind:

„Wir widersprechen all jenen, die behaupten, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn alles kostenlos zu haben ist. Der freie Zugang zu unseren Angeboten soll erhalten bleiben, zum Verschenken unseres Eigentums ohne vorherige Zustimmung möchten wir jedoch nicht gezwungen werden.”

Was bleibt ist nicht nur Ratlosigkeit, sondern auch das dumpfe Gefühl, verschaukelt zu werden, wenn Verlage die Verschärfung von Rechten fordern, an die sie sich selbst immer wieder nicht halten. Am Urheberrecht liegt es jedenfalls nicht, wenn die Verlage nach wie vor in der Krise sind.

Die vollständige „Resolution” bei der FAZ.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 10.06.2009, https://tlmd.in/a/1350

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