Tag Archives
BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden (Az. I ZR 164/09 Telefonaktion II). In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine im Frühjahr 2011
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
JMStV: Nachrichten-Privileg für Blogger?
In der Debatte um den JMStV wird teils vorgetragen, Blogger könnten für sich das Berichterstattungsprivileg aus dem JMStV in Anspruch nehmen. So schreibt z.B. Udo Vetter in seinem auch sonst sehr lesenswerten Beitrag:
Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. (…) Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt.
Das betreffende Privileg steht in § 5 Abs. 8 JMStV-E. Ob diese Regelung jedoch wirklich ein ganzes Blog aus der Haftung ausnehmen kann, halte ich aber für fraglich. Artikel vollständig lesen
Hartplatzhelden gewinnen Finale vor dem BGH
„Fußball ist wie Eiskunstlauf – es gewinnt der, der die meisten Tore schießt”, soll Manager-Legende Reiner Calmund einmal gesagt haben. In der Juristerei ist das anders. Selbst wenn Land- und Oberlandesgericht eine 2:0 Führung bescheren, kann der Bundesgerichtshof im Alleingang die Partie mit einem einzigen Urteil drehen. Und genauso ist es heute im Fall Hartplatzhelden geschehen. Artikel vollständig lesen
BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
Bereits im April berichtete Telemedicus über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Gewährleistungsausschluss im Internet. Ein gewerblicher Verkäufer handelt danach wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Geräteabgabe, Schwarzsurfen, Netzsperren
+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben
+++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung
+++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen”
+++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren
+++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern
+++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten
+++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner Artikel vollständig lesen
Abmahnung im „Quasi-Selbstauftrag“
Nicht immer sind Anwälte im Auftrag eines Mandanten tätig. Bisweilen kommt es vor, dass ein Anwalt auch mal eigene Rechtsstreitigkeiten auszutragen hat. Wird er in diesem Fall „für sich selbst“ tätig, nennt man das Selbstauftrag.
Problematisch wird das, wenn es um die Erstattung der Anwaltskosten geht. Schließlich hat ein Rechtsanwalt selten eine Rechnung von sich selbst zu erwarten. Deshalb kann er Aufwendungen in Höhe der berufsmäßigen Vergütung eines Rechtsanwalts nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangen.
Das Amtsgericht Hamburg hatte im August über einen Grenzfall eines solchen Selbstauftrages zu entscheiden – vom Gericht „Quasi-Selbstauftrag“ genannt.
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ThOLG Jena: Wettbewerbswidrige Werbung an Bestandskunden
Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte. Artikel vollständig lesen
Haftung des Merchant bei Verstoß gegen Unterlassungsvertrag
Der juristische Streit um die Haftung von Merchants und Affiliates dauert weiter an. Bereits im Februar hatte das OLG Köln (Az. 6 U 169/09) darüber zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Online-Shop-Betreiber für seine Affiliates haftet, wenn diese eine beanstandete Werbung nur unzureichend entfernen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lego, Presserat, Depub.org
+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein
+++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer”
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim
+++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet
+++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung
+++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen
+++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig
+++ Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht Artikel vollständig lesen