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Schleichwerbung in Social Media und die Haftung von Unternehmen für Mitarbeiter
Ein Gastbeitrag von Björn Fleck
Schleichwerbung ist keine Erscheinung der Neuzeit und es gibt sie überall dort wo Verbraucher sich aufhalten. Durch Social Media ist es für große und kleine Unternehmen einfacher geworden mit dem Verbraucher in Kontakt zu treten. Aber die Grenze zwischen gutem Marketing und Schleichwerbung kann dünn sein. Der Artikel beschäftigt sch mit dem Thema anhand von drei deutschen Gerichtsurteilen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff
+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur?
+++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook
+++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung
+++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich
+++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit
+++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Unitymedia, Deutsche Post, ACTA, iKiosk
+++ Bundeskartellamt genehmigt Fusion zwischen Unitymedia und Kabel BW
+++ Haushaltsabgabe für Rundfunkgebühren beschlossen
+++ BGH: Deutsche Post nicht zur Staatsfreiheit verpflichtet
+++ Rat der Europäischen Union beschließt Beitritt zu ACTA
+++ Guttenberg macht fragwürdiges Comeback als Internet-Experte
+++ Bundestag diskutiert über Gesetz gegen Internet-Abzocke
+++ OLG Oldenburg: Gespeicherte Daten gehören zum Eigentum
+++ Google Books: Nach gescheitertem Vergleich kommt die Class Action
+++ Koch-Mehrin klagt gegen Entziehung des Doktorgrades
+++ Weiteres Urteil im Fall kino.to
+++ Axel Springer öffnet iKiosk für andere Verlage Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen
Aufsatz: Aktuelle Entwicklungen bei der Störerhaftung
„Wer willentlich adäquat kausal fremde Rechtsgüter verletzt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.” Was so einfach klingt, ist in der Praxis äußerst kompliziert. Das System der Störerhaftung ist im Umbruch: Der BGH hat mit einigen Urteilen kräftig am Haftungssystem gerüttelt, im Wettbewerbsrecht hat er sich von der Störerhaftung sogar komplett verabschiedet (BGH I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet). In anderen Bereichen ist die Störerhaftung so relevant wie nie – für den Internetrechtler gehört die Beherrschung der Grundlagen hier zum unverzichtbaren Handwerkszeug.
Zur Störerhaftung ist in der MMR 2011/8 ein sehr lesenswerter Artikel von Johannes Gräbig erschienen. Der Aufsatz ist jetzt mit freundlicher Genehmigung von Johannes Gräbig und der MMR auf deren Homepage abrufbar.
In seiner Entscheidung „Kinderhochstühle im Internet“ (MMR 2011, 172) hat sich der BGH von der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht verabschiedet und stattdessen das aus dem allgemeinen Zivilrecht bekannte Haftungskonzept der Verkehrspflichten angewendet. Auch im Bereich des Immaterialgüterrechts nimmt die Rechtsprechung vermehrt eine täterschaftliche Haftung an. Diese Entwicklung – weg von einer Störerhaftung, hin zu einer täterschaftlichen Haftung – wird im Folgenden dargestellt. Zudem wird diskutiert, ob nicht auch im Immaterialgüterrecht auf die Störerhaftung verzichtet und ein einheitliches Haftungskonzept für mittelbare Rechtsverletzungen etabliert werden kann.
Gräbig stellt nicht nur die aktuellen Entwicklungen gekonnt dar, sondern veranschaulicht auch die Systematik, die der Rechtsfigur „Störerhaftung” zu Grunde liegt. Zuletzt diskutiert Gräbig, ob die Störerhaftung nicht insgesamt verzichtbar ist und durch ein besseres Haftungssystem ersetzt werden sollte.
Zum Aufsatz „Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen” (PDF). Artikel vollständig lesen
BGH: Kein Zwang zum Pressegrosso
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Bauer-Verlag aus dem Pressergrosso-System austreten darf. Damit endet eine Ära – jedenfalls für das Verlagswesen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundestrojaner, Murphy, Hetzner
+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
+++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen
+++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
+++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
+++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
+++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
+++ Datenleck bei Hetzner
+++ Steve Jobs gestorben Artikel vollständig lesen
EuGH entscheidet im Fall Murphy
Heute hat der EuGH das Urteil im Fall Murphy (Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) bekannt gegeben. In dem Rechtsstreit geht es um territorial exklusive Lizenzen, also um eine ganz grundsätzliche Frage der Content- und Kreativindustrie. Nach dem Klick steht die Pressemitteilung im Volltext; eine ausführliche Besprechung folgt auf Telemedicus so bald wie möglich. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RTL, Facebook, Rundfunkfinanzierung
+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab
+++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW?
+++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button
+++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
+++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen
+++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab Artikel vollständig lesen
LG Bonn: Werbung für E-Postbrief unlauter
„Recht ist Sprache, geschriebene oder gesprochene Sprache“ (Ostendorf, DRiZ 1999, 64 (69)). Das hat sich das LG Bonn zu Herzen genommen und in seiner Urteilsbegründung zum E-Postbrief zum Ausdruck gebracht. Dieser sei nicht „so sicher und verbindlich wie der Brief“. Daher dürfe er mit dieser Aussage auch nicht beworben werden. Artikel vollständig lesen