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Wochenrückblick: Impressums-Bußgelder, Tauss, StudiVZ
+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
+++ Kinderporno-Verdacht: Tauss‘ Immunität aufgehoben
+++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
+++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“
+++ Internationaler Streit um Google Books
+++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich
+++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf
+++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv
+++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen Artikel vollständig lesen
Juristen und die Gesetze der Medien
Die Medien als Gegenstand der Juristerei
Zur täglichen Arbeit von Medienrechtlern gehört es, Vorgänge in Medien und Handlungen von Medien rechtlichen Kategorien zuzuweisen. Dabei kann es sich beispielsweise um äußerungsrechtliches Fehlverhalten handeln oder auch um Probleme aus dem Medienkonzentrationsrecht. Bei all diesen Fragen betrachtet der Jurist die Medien in aller Regel als Außenstehender und bewertete die Vorgänge meist ex post, um eine rechtliche Einordnung vorzunehmen.
Die Juristerei als Gegenstand der Medien
Häufig wird die mitunter gerichtliche Klärung von (medien)rechtlichen Problemen allerdings selbst zum Gegenstand der Berichterstattung, manchmal sogar zum medialen Großereignis. Die Vergangenheit bietet dafür zahlreiche Beispiele: Das jüngste PR-Desaster des Sportartikelherstellers JAKO oder auch die Abmahnung von netzpolitik.org durch die Deutsche Bahn AG. Doch auch die Berichterstattung über prominente Strafprozesse, bei denen sich die Angeklagten unprofessionell hinter Hüten, Zeitungen oder gar Aktenordnern verstecken, können als Beispiel dienen. Spätestens dann wird neben der juristischen Strategie auch der überlegte Umgang mit der Öffentlichkeit für die Betroffenen zu einem entscheidenden Faktor. In solchen Fällen tritt bei guter Beratung eine in Deutschland recht junge interdisziplinäre Dienstleistung in Erscheinung: Die Litigation-PR. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BDSG, Wertersatz, versteckte Kameras
+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten
+++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam
+++ BGH: Gedichttitelliste III
+++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe
+++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi
+++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig
+++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis
+++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben
+++ Bundesregierung erhebt Einspruch im Streit um Google Buchsuche
+++ Youtube zeigt wieder Musikvideos Artikel vollständig lesen
Frankreich: EU-Kommission prüft neue Rundfunkfinanzierung
EU-Kommissarin genehmigt Finanzspritzen für französischen Rundfunk
Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich (France Télévisions) sowie dessen neues Finanzierungssystem untersucht. Dabei hat sie zunächst die Zahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 450 Mio. Euro aus dem laufenden Jahr genehmigt. Im Juni hatte die Kommission bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. Euro trotz Kritik durch den französischen Privatrundfunk abgenickt. Nach Angaben der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes steht auch die neuerliche Subvention im Einklang mit den EG-Beihilfevorschriften und der EU-Rundfunkmitteilung. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: 10. DSRI-Herbstakademie in Oldenburg
Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen.
In diesem Jahr findet die Veranstaltung unter dem Titel „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” statt. Es geht also dem Titel nach um die Rechtsprobleme beim Cloud Computing. Allerdings eröffnet sich bei einem genaueren Blick in das dicht gedrängte Tagungsprogamm ein weitaus größeres Themenspektrum. Artikel vollständig lesen
Startschuss für Wahlwerbung im Rundfunk
Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt:
Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. (BVerfGE 14, 121 [132])
Doch welche gesetzliche Grundlage hat Wahlwerbung im Rundfunk? Wie werden die Sendezeiten den einzelnen Parteien zugeteilt? Und welche Alternative bietet das Internet?
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Brauchen wir ein Internet-Datenschutzrecht?
Die Ergebnisse der Umfrage des Verbraucherschutzministeriums zum Thema „Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen ” hat mal wieder die Rufe nach einem neuen Datenschutzrecht laut werden lassen. Aber brauchen wir auch ganz spezielle Regeln für das Internet? Oder genügen die bisherigen Normen und Strukturen schon jetzt den Anforderungen im Netz? Darüber sind sich auch Datenschützer nicht einig. Artikel vollständig lesen
Warum das Internet Ordnung braucht
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” Diesen Satz liest man, in verschiedenen Variationen, in letzter Zeit häufiger. Für Internetrechtler ist das verwunderlich: Wenn das Internet bisher ein rechtsfreier Raum war, was haben sie dann die ganze Zeit gemacht?
Im Internet gibt es mehr Recht als nötig. Zum einen all das Recht, das in der „Wirklichkeit” gilt und natürlich im Internet nicht seine Geltung verliert; zum anderen auch die vielen Normen, die speziell auf das Internet zugeschnitten sind. Das Problem ist ein anderes. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft
+++ Streit um Googles „Street View” beigelegt
+++ Patentklage gegen Twitter
+++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen
+++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
+++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
+++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
+++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Open Access, StudiVZ
+++ Verzögerung bei Netzsperren: Chaos mit Europarecht
+++ LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste
+++ Hessischer Fußballverband geht gegen Videos bei Youtube vor
+++ Wissenschaftlicher Dienst hält Kritik an Open Access für „kaum nachvollziehbar”
+++ VG Berlin: Kinobetreiber müssen weiterhin Filmabgaben zahlen
+++ StudiVZ will Datenschutz bei Social Networks verbessern
+++ Interview mit von der Leyen: „Kampf gegen Schmutz im Internet”
+++ Buy-out-Klauseln: DJV erwirkt einstweilige Verfügung gegen „Nordkurier”
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