Tag Archives
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Informantenschutz, WIPO
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
+++ EGMR stärkt Informantenschutz
+++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven
+++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books
+++ USA: Facebook verklagt
+++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab
+++ ZAK verhängt weitere Bußgelder
+++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge Artikel vollständig lesen
Aufsatz zum Presse-Leistungsschutzrecht in der K&R
In der aktuellen Ausgabe der K&R befassen sich Timo Ehmann und Emese Szilagyi mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Verlage. Auf Basis eines Gutachtens für den Bayerischen Journalisten-Verband beschäftigen sich die beiden Autoren mit den bisherigen Schutzmöglichkeiten für Verlage und suchen nach Regelungslücken, die ein Leistungsschutzrecht rechtfertigen könnten. Nüchtern und unaufgeregt zerlegen die Autoren die Forderungen, die zugrundeliegenden Interessenskonflikte und die aktuelle Rechtslage, um sowohl Vor- als auch Nachteile des besonderen Schutzes verlegerischer Leistung aufzuzeigen. Artikel vollständig lesen
Die Netzneutralität als öffentlich-rechtliches Anliegen
Ansgar Koreng hat in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758 ff.) einen Aufsatz unter dem Titel „Meinungsmarkt und Netzneutralität – Kommunikationsgrundrechtliche Aspekte des diskriminierungsfreien Netzzugangs” veröffentlicht. Lesenswert ist der Aufsatz schon deswegen, weil er die Debatte um die moderne Medienordnung an einigen der brennendsten, aber auch immer noch ungelösten Stellen weiterbringt. Zum Beispiel spricht Koreng sich (mit Belegen in den Fußnoten) dafür aus, die Kommunikationsgrundrechte in Bezug auf das Internet einheitlich auszulegen – eine aus meiner Sicht längst überfällige Weiterentwicklung der Auslegung von Art. 5 GG.
Darum soll es aber hier nicht gehen. Im Kern behandelt der Aufsatz die Frage, ob und in welchem Umfang Netzneutralität verfassungsrechtlich geschützt sein muss. Artikel vollständig lesen
Enterprise 2.0: Datenschutzrechtliche Anforderungen
Das Web 2.0 trägt viele Blüten. Eine davon nennt sich „Enterprise 2.0“ und beschreibt den Einzug von typischen Web 2.0-Anwendungen in Unternehmen. Wikis, Projektblogs oder auch Bewertungsmöglichkeiten tragen im „Enterprise 2.0“ dazu bei, die Kommunikation unter den Mitarbeitern zu vereinfachen, Wissen zu bündeln und damit bisher brach liegende Synergien auszunutzen. Für das jeweilige Unternehmen kann damit eine Ersparnis von Zeit, von Mitarbeiterkapazitäten und schließlich auch von Geld einher gehen. Das Thema ist schon länger in aller Munde und ist vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht hochinteressant. Denn viele Web 2.0-Anwendungen sind gemeinhin als sehr „datenintensiv“ bekannt.
Vor dem Hintergrund zahlloser Datenschutz-Skandale in den letzten Monaten dürften Öffentlichkeit und Unternehmen gleichermaßen sensibilisiert sein, was den rechtmäßigen unternehmensinternen Umgang mit Mitarbeiterdaten angeht. Nachstehend soll in diesem Zusammenhang ein grober datenschutzrechtlicher Leitfaden für das „Enterprise 2.0“ und die Verwendung seiner Tools definiert werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
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Wochenrückblick: Causa Brender, Netzsperren, Telekom-Paket
+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen
+++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert
+++ Telekom-Paket verabschiedet
+++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig
+++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
+++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen
+++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant
+++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende”
Nobelpreis für das Internet?
Und der Gewinner des Friedensnobelpreis 2010 ist … das Internet! Warum, dachten sich ein paar Internetliebhaber, sollte nicht nach Barack Obama auch das Internet den angesehensten Preis der Welt erhalten? Die italienische Ausgabe der Wired startete eine Kampagne mit dem Ziel, das Internet für den Nobelpreis vorzuschlagen. Die Begründung: „The internet has clearly been a boon for news junkies, LOLcats and the makers of goofball videos. But it’s also proven to be a powerful international force for peace”. Weitere Gründe für ihr Vorhaben erklären die Initiatoren mit einem Video, das es nach dem Klick zu sehen gibt. Artikel vollständig lesen
ZDF-Verwaltungsrat: Brender-Vertrag nicht verlängert
Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen Journalisten stellen zu wollen. Artikel vollständig lesen
BVerfG: Gedenken an Rudolf Heß geschützt aber doch verboten
Rudolf Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel beschäftigen schon seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Der ewige Streit zwischen der Versammlungsbehörde und der anmeldenden Partei konzentriert sich im Kern neben versammlungsrechtlichen Fragestellungen auf die Einschränkbarkeit der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). So auch am 04. November 2009, als das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Volksverhetzung aus § 130 Abs. 4 StGB entschieden hat. Artikel vollständig lesen