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Der Presserat im Web 2.0
Der Deutsche Presserat hat vergangene Woche in einer knappen Mitteilung vermeldet, dass er sich auch für sog. „moderierte Foren” zuständig sieht. Wenn Redaktionen Forenbeiträge vorab kontrollieren, sei diese Prüfung als journalistisch-redaktionelle Leistung zu verstehen, sodass der Presserat auch für solche Nutzerkommentare zuständig sei. Ende der Mitteilung.
Das klingt wie eine kurze Randnotiz, birgt jedoch eine Menge Probleme: Gilt die Zuständigkeit für Vorabmoderationen jeder Art von Leserkommentaren? Gilt sie auch für Blogs? Und welche Pflichten kommen bei der Moderation jetzt eigentlich auf die Betreiber zu? Wir haben beim Presserat mal nachgefragt. Artikel vollständig lesen
Duell mit den Medien
Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen
Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste. Artikel vollständig lesen
Amoklauf-Berichte: Und stündlich grüßt der Staatsanwalt
Erst wenige Stunden waren seit dem Amoklauf von Lörrach vergangen, da stand gestern Abend bereits der zuständige Staatsanwalt vor den Kameras und wusste erste Details von der Tat zu berichten. Fast im Stundentakt erfolgten die Updates, sodass bereits heute Morgen alle wissenswerten Einzelheiten bekannt gegeben werden konnten: Alter, Beruf, Familienstand, Bewaffnung, der wahrscheinliche Geschehensablauf und die Verbindung zu den Opfern. Wo sind die Konsequenzen aus den breiten Diskussionen über die Berichterstattung bei Amokläufen der letzten Jahre? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lego, Presserat, Depub.org
+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein
+++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer”
+++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim
+++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet
+++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung
+++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen
+++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig
+++ Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Glücksspiel-Monopol, „illu“, Steuer-ID
+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol
+++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich
+++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig
+++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin
+++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie
+++ JMStV: Bewegung in NRW? Artikel vollständig lesen
Urheberrecht: Drei Fragen an Sabrina Janesch (Schriftstellerin)
Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Unsere Fragen beantwortet diesmal die Schriftstellerin Sabrina Janesch. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Pressefreiheit, Call-in-Shows
+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten
+++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz
+++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
+++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus
+++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich
+++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender
+++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: McDonald’s, Loveparade, Street View
+++ VGH Baden-Württemberg: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig
+++ LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald’s-Werbemelodie
+++ Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten
+++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
+++ BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie
+++ Street View: Widerspruchsfrist verlängert
+++ Facebook startet Applikation „Places“ Artikel vollständig lesen
Das „deutsche Hulu“ im deutschen und internationalen Kartellrecht
RTL und ProSiebenSat.1 planen eine gemeinsame Fernsehplattform im Internet. Aber: Ist dieses angedachte „deutsche Hulu“ wettbewerbskonform? Eine ausführliche kartellrechtliche Betrachtung. Artikel vollständig lesen
Street View: Eine Diskussion ohne Grautöne
Ein Kommentar von Tobias Kläner
Wenn verschiedene Personen und Institutionen unabhängig voneinander kleine Fehler begehen, ist das normalerweise nicht weiter tragisch. Irgendjemand wird es meistens schon wieder richten. Anders verhält es sich aber momentan bei der „Diskussion“ zu Google Street View, die in den letzten Wochen völlig entgleist ist. Hier gibt es keine Wiedergutmachung, der Schaden ist unwiderruflich eingetreten. Kaputt gegangen ist das Vertrauen in eine vernünftige und inhaltsreiche Diskussion, welche die Öffentlichkeit informiert und zur Meinungsbildung wesentlich beitragen könnte. Es bleibt schon jetzt ein schaler Nachgeschmack zurück und auch die Furcht, dass diese Art der eindimensionalen Berichterstattung sich wohl fortsetzen könnte in den nächsten Wochen und Monaten. Artikel vollständig lesen