Tag Archives
Wochenrückblick: Wulff, Vorratsdatenspeicherung, Wallraff
+++ Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei Bild-Chefredakteur?
+++ Zweifel an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Peter Schaar zur Öffentlichkeitsfahndung via Facebook
+++ OLG Schleswig zur Wettbewerbswidrigkeit von Zeitungswerbung
+++ LG Köln: Klage gegen Wallraff endet mit Vergleich
+++ Bayern bildet Internetpolizei-Einheit
+++ Anonymous startet mit nazi-leaks.net Artikel vollständig lesen
DGRI: „Schutz der Offenheit – Schutz vor Offenheit“
Wenn die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) zu ihrer Jahrestagung ruft, kommen sie alle: Juristen, Informatiker, Techniker, Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Ein Mensch aus der Whistleblowing-Region leistet passiven Widerstand. Daniel Domscheit-Berg sollte ursprünglich die Keynote halten, musste aber absagen: „persönliche Gründe“. Stattdessen ließ es sich Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei nicht nehmen, über Offenheit in der Politik zu referieren. Ein Tagungsbericht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen
Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” waren sehr engagiert, um den Beschluss des Parteitags in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen den Antrag nun beschlossen (PDF). Einige Änderungsanträge waren ebenfalls erfolgreich.
Auch wenn ein solcher Beschluss nominell außer der Partei selbst niemanden bindet, insbesondere nicht die Abgeordneten, markiert er einen grundsätzlichen Richtungsentscheid der Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Die wichtigsten Aussagen des endgültigen Beschlusses nach dem Klick: Artikel vollständig lesen
LG München I: Kein Anspruch auf Quick-Freeze
Zentrales Werkzeug im Kampf gegen illegales Filesharing ist der sog. Drittauskunftsanspruch: Nach § 101 UrhG können Rechteinhaber von Providern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Kundendaten zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen. In der Praxis hat sich dieses Verfahren mehr oder weniger bewährt – allerdings gibt es einen großen Haken: Die Provider müssen zwar die Kundendaten herausgeben, wenn das Verfahren zum Drittauskunftsanspruch durchlaufen wurde, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, diese Daten überhaupt zu speichern. Artikel vollständig lesen
Bundestrojaner – Auf schmalem Grat in Richtung Orwell
Ein Gastbeitrag von Dr. Timo Ehmann
Seit 8. Oktober tobt die Diskussion um den Trojaner-Skandal. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde die Funktionsweise des Trojaners auf der Grundlage einer technischen Prüfung des Chaos Computer Clubs detailliert beschrieben. Nach Aussage des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl soll die Software ca. 100 Mal durch Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt worden sein.
Im Zentrum der Diskussion steht eine Funktion, mit der Dateien auf den infizierten Computer nachgeladen werden können. Diese Funktion eröffnet die technische Möglichkeit, die Überwachung durch Nachladen weiterer Schadsoftware auszuweiten und beliebige Dateien – theoretisch auch kompromittierende Beweise – auf dem infizierten Computer zu platzieren. Während Bundesinnenminister Friedrich die Nachladefunktion verteidigt, sehen andere hierin einen klaren Verstoß gegen ein Urteil des BVerfG vom 27.2.2008 (1BvR 370/07 und BvR 595/07). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Galaxy Tab, Edathy, MDR
+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers
+++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden
+++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab”
+++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht
+++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht
+++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder
+++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer
Gestern im Bundestag: Internetsicherheit und Kölner Karneval
Update: Jetzt auch mit Video (unten)
Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll: Artikel vollständig lesen
Beck-Verlag: Neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht
Passend zur ULD-Debatte um die Facebook-Reichweitenanalyse bringt der Beck-Verlag eine neue juristische Zeitschrift auf den Markt: „ZD – Zeitschrift für Datenschutz“. Wir haben die kostenfrei im Internet veröffentlichte erste Ausgabe zum Anlass genommen, sie uns einmal genauer anzuschauen.
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Vorratsdatenspeicherung: Wie die Vorfälle in Norwegen die Diskussion beeinflussen
Die Vorfälle in Norwegen haben die Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Schon kurz nach den verheerenden Anschlägen wurden auch in Deutschland Stimmen laut, die sich für die Vorratsdatenspeicherung aussprachen. Artikel vollständig lesen