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EuGH: Kein Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung
Schon seit 2010 tauchen immer wieder Presseberichte auf, dass der irische High Court die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vorgelegt haben soll, um die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten klären zu lassen. Zuletzt machte die Meldung Ende Januar die Runde.
Schon vor fast genau einem Jahr hatte Telemedicus beim EuGH den Stand des Verfahrens erfragt – und erfahren, dass es überhaupt nicht existiert. Daran scheint sich auch nichts geändert zu haben: „Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig“, erklärte die Kanzlei des EuGH am Freitag auf Anfrage. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, RSS-Feeds, ACTA
+++ Datenvorratsspeicherung: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
+++ BGH: Haftung für eingebundene RSS-Feeds
+++ Facebook lässt über Änderung der Nutzungsbedingungen abstimmen
+++ Ausschüsse im EU-Parlament lehnen ACTA ab
+++ Hadopi in Frankreich auf dem Prüfstand
+++ BGH: Marke „Zappa“ verfällt trotz zappa.com Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues TKG, Vorratsdatenspeicherung, Kino.to
+++ Neues TKG in Kraft getreten
+++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor
+++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten
+++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch”
+++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten
+++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht
+++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter
+++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen
+++ „Wir sind die Urheber” führt zu Diskussionen Artikel vollständig lesen
Vorratsdaten: Friedrich zeigt Justizministerin kalte Schulter
Der Streit über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nimmt kein Ende. Kernpunkt: Die Richtlinie sieht vor, Telekommunikationsdaten anlasslos sechs Monate zu speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht einen enormen Überarbeitungsbedarf. Anders sieht das ihr Kollege Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Ein Konsens der Minister ist nicht in Sicht. Ein Angebot zur Zusammenarbeit hat Friedrich heute ausgeschlagen. Schnarrenberger hatte darum gebeten, gemeinsam die EU-Kommission zu einer Überarbeitung der Richtlinie zu bewegen. Die geltende Richtlinie sei völlig in Ordnung, so Friedrichs Reaktion. Sowohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch die EU-Richtlinie lägen als Grundlage für einen deutschen Gesetzesentwurf vor.
Die Meldung bei tagesschau.de.
Heise online zum Angebot von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Filesharing, Abmahnungen
+++ LG Hamburg entscheidet im Streit GEMA vs. YouTube
+++ EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
+++ Politik streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
+++ EU-Parlament: Fluggastdatentransfer abgesegnet
+++ Koalition streitet über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch
+++ ELENA: Alle Daten gelöscht
+++ CISPA: US-Regierung übt Kritik Artikel vollständig lesen
EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für Filesharing-Verfahren genutzt werden können (Rs. C-461/10). Das Europarecht stehe einer entsprechenden Regelung aus Schweden jedenfalls nicht entgegen. Einen Freibrief für die Nutzung von Daten hat der der EuGH damit aber nicht erteilt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Glücksspiel, Abofallen, Piratenpartei
+++ Glücksspiel-Staatsvertrag: Kein grünes Licht aus Brüssel
+++ Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei vor Grünen und FDP
+++ LG Hamburg: Haftstrafen für Abofallen-Betreiber
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Sanktionen
+++ Proteste gegen neue Facebook-AGB
+++ Piraten-Parteitag in Münster
+++ Rockmusiker rechnet mit Urheberrecht ab Artikel vollständig lesen
BR-Feature zur VDS – Politische Statements im Expertencheck
Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) erstellt. Darin kommentieren Experten aus unterschiedlichen Branchen Aussagen von Politikern aus ebenso unterschiedlichen politischen Lagern.
Gleich eingangs kritisiert Markus Beckedahl scharf die Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), es ginge bei der VDS um nichts anders als um Daten, die früher von der Telekom oder Post wie selbstverständlich zur Rechnungslegung gespeichert wurden.
„Wahrscheinlich hat sich Herr Herrmann mit der komplizierten technischen Materie der Datenerhebung nicht ausreichend auseinandergesetzt, sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass früher nicht gespeichert wurde, wer wann wo einen Brief in den Briefkasten geworfen hat. Auch wurde nie gespeichert, wer wem wann einen Brief geschickt hat.“
Aber auch Stellungnahmen für die VDS finden Platz. Der Präsident des bayerischen LKA, Peter Dathe, äußerte sich zum Beispiel zum Vorwurf des AK Vorrat, die VDS höhle den Vertraulichkeitsschutz sensibler Berufsfelder aus:
„Der in dieser Feststellung beinhaltete Generalverdacht, dass Sicherheitsbehörden Datenmissbrauch betreiben, ist mehr als befremdlich.“
Wochenrückblick: EU-Datenschutz, ACTA, Facebook
+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor
+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung
+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote
+++ Twitter künftig länderspezifisch?
+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen
+++ Malte Spitz kritisiert Telekom
+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig Artikel vollständig lesen
Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor
Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, dass der irische High Court dem EuGH nun die Frage vorgelegt hat, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Enten erwiesen. Artikel vollständig lesen