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BGH: Zur Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafprozess
Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren.
So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit unverwertbar? Mitnichten. Der BGH hat noch im letzten Jahr entschieden, dass bestimmte „Vorratsdaten“ im Rahmen der Beweisführung im Strafprozess durchaus verwendet werden dürfen (Az. 4 StR 404/10). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rapidshare, Einheitspatent, Medienpiraterie
+++ BGH: Kündigung von Internet-System-Verträgen jederzeit möglich
+++ OLG Düsseldorf: Negative Ebay-Bewertung muss nicht gelöscht werden
+++ LG Hamburg: Rapidshare muss für Urheberrechtsverletzungen einstehen
+++ LG Münster: Mobilfunkanbieter müssen vor hohen Internetkosten warnen
+++ taz zeigt Verteidigungsministerium an
+++ Fortschritte beim Einheitspatent
+++ Welttag gegen Internetzensur
+++ Studie: Medienpiraterie in Schwellenländern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV
+++ JMStV scheitert in NRW
+++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB
+++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich
+++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen
+++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf
+++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” Artikel vollständig lesen
Wikileaks: Gegenschlag per DDoS – wer zahlt die Zeche?
Nach den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen ist ein regelrechter Cyber-Krieg entbrannt. Während Unternehmen Wikileaks die Zusammenarbeit aufkündigen, schlafen auch die Unterstützer nicht. Nach der breit angelegten Spiegelung von Wikileaks, gibt es nun Protestaktionen gegen wikileaks-feindliche Unternehmen. In den vergangenen Tagen wurden z.B. die Internetseiten von Paypal, Amazon und Mastercard angegriffen.
Im Rahmen der von anonymen Hackern initiierten Operation „Payback“ wird derzeit dazu aufgerufen, seinen Rechner freiwillig in ein Botnetz einzubinden und so zu den Aktionen beizutragen. Eine noble Geste oder ein teurer Fehler? Artikel vollständig lesen
Wikileaks: Informationsfreiheit um jeden Preis?
Ein Kommentar von Adrian Schneider.
Mal wieder hat Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht, diesmal mit mehr oder weniger peinlichen diplomatischen Einschätzungen über verschiedene Politiker und Regierungen. Illegale Hehlerware, die diplomatische Beziehungen zerstört, finden die einen. Ein sinnvoller Beitrag zur Transparenz in der Demokratie, sagen die anderen. Einmal mehr ist damit die Diskussion um die Grenzen der Informationsfreiheit entfacht. Was muss öffentlich sein, was geheim? Welche Regeln brauchen wir im Umgang mit vertraulichen Informationen? Und welche Rolle spielt dabei die Presse? Artikel vollständig lesen
Pädo-Pranger und Stopp-Schilder: Bericht aus Bayreuth
In Bayreuth debattierten Juristen und Medienwissenschaftler kürzlich über „Jugendmedienschutz im Informationszeitalter“ und die Grundsatzfrage, wie der Staat auf Gefahren für Jugendliche reagieren soll. Auch die Bundesjustizministerin war dabei. Sie warnte vor Aktionismus im Jugendschutz, kritisierte „Tatort Internet“ und Porno-Sperren. Artikel vollständig lesen
Kommentar: Harrich liegt falsch
Daniel Harrich – Produzent der Sendung „Tatort Internet“ – hat für die FAZ einen Beitrag verfasst, den man nicht unkommentiert lassen sollte. Konkret geht es um den Beitrag „Schützt die Opfer, nicht die Täter“, erschienen in der gedruckten FAZ vom 23.10.10 und im Internet auf FAZ.net.
Kernthese seines Artikels ist, dass das Sendeformat gut und richtig sei, um über das Problem des sogenannten „Cyber-Groomings“ aufzuklären und um auf die Einführung neuer Straftatbestände hinzuwirken. Sein Beitrag überzeugt jedoch nicht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Geräteabgabe, Schwarzsurfen, Netzsperren
+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben
+++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung
+++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen”
+++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren
+++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern
+++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten
+++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner Artikel vollständig lesen
Duell mit den Medien
Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen
Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verkehrs-Videobeweise, Malmström, Youtube
+++ BVerfG zu Videoaufnahmen bei Verkehrsverstößen
+++ LG Hamburg: Youtube muss einzelne Musikvideos sperren
+++ EU-Kommissarin lässt Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen § 5 BSIG
+++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
+++ ACTA auf der Zielgeraden