Tag Archives
Wochenrückblick: Geräteabgabe, Schwarzsurfen, Netzsperren
+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben
+++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung
+++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen”
+++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren
+++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern
+++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten
+++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: McDonald’s, Loveparade, Street View
+++ VGH Baden-Württemberg: Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig
+++ LG München I: Keine Urheberrechtsverletzung durch McDonald’s-Werbemelodie
+++ Duisburg lässt Blog-Veröffentlichung verbieten
+++ Rheinland-Pfalz plant Online-Durchsuchung
+++ BKA erfolgreich beim Löschen von Kinderpornographie
+++ Street View: Widerspruchsfrist verlängert
+++ Facebook startet Applikation „Places“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Power Ball, Save.Tv, YouTube
+++ BGH: „Power Ball”-Entscheidung veröffentlicht
+++ LG Hamburg: Kik verliert gegen NDR
+++ LG München: Save.Tv sperrt RTL-Sendungen
+++ Diskussion um Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ Verhandlung im Rechtsstreit GEMA vs. YouTube Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Berliner Rede, Leistungsschutzrecht, Google
+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
+++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“
+++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren”
+++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht
+++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google?
+++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tauss-Urteil, Netzsperren, Fernabsatz
+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss
+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren
+++ Betrugsverdacht bei der GEMA
+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR
+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts
+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten
+++ Streit um Jugendschutz bei Sky
+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten
+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt Artikel vollständig lesen
Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Update)
Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Presseagenturen, Youtube
+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
+++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht
+++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google
+++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben
+++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen
+++ Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren
+++ GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Thumbnails, Lehrerbewertung, PC-Abgabe
+++ BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche
+++ BayVGH: Schulverweis wegen Lehrerbewertung im Internet
+++ BayVGH bestätigt Werbeverbot für Internet-Glücksspiel
+++ OLG München hebt Verfügung gegen PC-Abgabe auf
+++ OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht als Störer
+++ BMJ dementiert Existenz eines Löschgesetzentwurfs
+++ Google Street View: Vorerst kein Start in Deutschland
+++ Kirchhof-Gutachten stützt neues Rundfunkgebühren-Modell Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Was bringt der neue JMStV?
Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt. Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nur eine ältere Version (PDF).
© Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Der neue JMStV enthält neben einer Vielzahl von Einzelkorrekturen vor allem eine umfassende Neuregelung bezüglich Zugangskontrollen und Kennzeichnungspflichten, geregelt in einer kompletten Neufassung der §§ 5, 11 und 12 JMStV. Artikel vollständig lesen