Tag Archives
EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Sperrverfügungen gegen Provider wegen Urheberrechtsverletzungen gegen das Europarecht verstoßen (Rs. C-70/10). Führen Netzsperren dazu, dass Providern faktisch eine Überwachungspflicht für sämtlichen Netzwerkverkehr auferlegt wird, sei dies eine Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit. Außerdem würden die Rechte der Kunden auf Schutz der Privatsphäre und freien Empfang von Informationen verletzt, so der EuGH. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, kino.to, Zensus 2011
+++ Staatstrojaner: Piraten zeigen bayerischen Innenminister an
+++ ULD vs. Facebook: Sonderfall für Schleswig-Holstein?
+++ BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildersuche bei Google
+++ Erste Anklage im Fall kino.to
+++ Französisches Gericht lässt „Polizeibeobachter“-Website sperren
+++ Haushaltsbefragung zu Zensus 2011 zulässig
+++ Linksfraktion für Abschaffung der Funkzellenabfrage
+++ Urheberrechtsschutz für Meldungen von Nachrichtenagenturen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, Filesharing, Netzpolitik
+++ Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie angenommen
+++ Vertreter von CDU/CSU fordern „faires Urheberrecht”
+++ Weiter Diskussionen um „Staatstrojaner”
+++ LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
+++ Wandel bei der Rechtsprechung in Köln in Sachen Filesharing?
+++ Peter Altmaier zur Zukunft der Netzpolitik Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundestrojaner, Murphy, Hetzner
+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
+++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen
+++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
+++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
+++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
+++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
+++ Datenleck bei Hetzner
+++ Steve Jobs gestorben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Galaxy Tab, Edathy, MDR
+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers
+++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden
+++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab”
+++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht
+++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht
+++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder
+++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer
LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen
Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten sich auch vier führende Tonträgerhersteller und verlangten von einem Internetzugangsanbieter, seinen Kunden den Zugang zu einem Filesharing-Portal zu sperren. Dem schob das LG Köln jedoch Ende August einen Riegel vor. Denn ein Internetzugangsanbieter hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter. Artikel vollständig lesen
Netzsperren und das Cleanfeed-Verfahren
Was Gegner von Netzsperren in Deutschland immer befürchtet haben, ist in Großbritannien eingetreten: Der High Court hat Ende Juli entschieden, dass die British Telecom verpflichtet ist, den Zugang zu newzbin.com für ihre Kunden zu sperren. Newzbin.com ist eine Webseite, die illegale Downloads von Filmen aus dem Usenet ermöglicht. Grundlage für die Sperrungen ist ein Filtersystem namens „Cleanfeed”, das die BT schon seit 2003 einsetzt, um kinderpornographische Webseiten zu sperren.
Das Cleanfeed-Verfahren ist seit Jahren erprobt und weitaus effizienter als alle Systeme, die in Deutschland im Zusammenhang mit Netzsperren diskutiert wurden. Grund genug, sich die technischen Hintergründe genauer anzuschauen. Artikel vollständig lesen
Jörg-Olaf Schäfers
Auf Netzpolitik.org war gestern zu lesen, dass Jörg-Olaf Schäfers gestorben ist.
Ich kenne Jörg-Olaf schon aus einer Zeit, als er noch hauptsächlich auf seinem privaten Blog auf fx3.org bloggte und als es Telemedicus noch gar nicht gab. So wirklich privat war sein Blog freilich schon damals nicht: Mit einer Kampagne aus Blogeinträgen stellte sich Jörg-Olaf dem Hype um StudiVZ entgegen. Seine Enthüllungen über Sicherheitslecks in dem Social Network führten wohl zu ernsthaften Verstimmungen bei den Verkaufsverhandlungen des Unternehmens, die damals stattfanden. Artikel vollständig lesen
Netzsperren und das Urheberrecht
Der ein oder andere Leser wird sich über den Titel dieses Artikels wundern. „Netzsperren im Urheberrecht“ – gibt es das überhaupt? Wer die urheberrechtlichen Gesetze kennt, der weiß, dass dort keine Regelungen zu Netzsperren verankert sind. Und doch: Es gibt sie. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digitaldecoder, Creative Commons, Oslo
+++ Bundesregierung legt Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ EuGH: Rückzahlung von Zuschüssen zur Anschaffung von Digitaldecodern
+++ LG Berlin: Wirksamkeit von Creative Commons Lizenzen
+++ LAG Brandenburg: Arbeitgeber darf E-Mails seiner Arbeitnehmer lesen
+++ Britisches Gericht verurteilt Provider in England zum Web-Filtern
+++ Strafanzeige gegen Deutsche Telekom wegen mutmaßlichen Betruges erstattet
+++ Oslo-Attentat entfacht neue Internet-Sicherheitsdiskussion
+++ Nordrhein-Westfalen gründet Cybercrime-Zentrum
+++ KJM: 4. Bericht zum Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien Artikel vollständig lesen