Tag Archives
Wochenrückblick: Piratenpartei, Sony, Yasni
+++ Piratenpartei: Polizei beschlagnahmt Server
+++ Österreichisches Gericht verhängt Netzsperren
+++ LG Hamburg zur Störerhaftung von Sharehostern
+++ LG Hamburg: Fotosuchergebnisse bei Yasni rechtmäßig
+++ „Artikel 29“-Gruppe: Mehr Rechte für Smartphone-Nutzer
+++ Sony: Erneute Probleme mit Datensicherheit Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Netzsperren, De-Mail
+++ Justizministerium legt Entwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz vor
+++ ACTA: Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden
+++ BKA-Chef verlangt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Facebook Like-Button nicht wettbewerbswidrig
+++ BITKOM kritisiert Novelle zum Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ De-Mail Gesetz in Kraft getreten
+++ Digitale Gesellschaft: Mangelnde Datensicherheit soll Unternehmen schmerzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Three Strikes, TAL-Miete
+++ BGH: Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen
+++ TKG-Novelle: Länder wollen bei „Netzneutralität” mitreden
+++ OLG Müchen: Zulässigkeit von Vergütungsansprüchen nach § 52a UrhG
+++ BMWi schreibt Studie zu Three Strikes-Verfahren aus
+++ De-Mail: 1&1 darf Postident-Verfahren nutzen
+++ Presseagenturen: dpad und dpa beenden Rechtsstreit
+++ BNetzA schlägt neuen TAL-Mietpreis vor
+++ FSM stellt Jahresbericht 2010 vor Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: De-Mail, Open Access, Wahl-o-mat
+++ De-Mail-Gesetz passiert Bundesrat
+++ BGH prüft Sportwettenverbot im Internet
+++ Kartellamt verbietet Videoplattform von Privatsendern
+++ SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access
+++ Datenschutzbeauftragte tagen in Würzburg
+++ ICANN gibt grünes Licht für xxx-Domains
+++ VG Köln: Wahl-o-mat bleibt online Artikel vollständig lesen
SWIFT-Abkommen: Europol verletzt Wächterfunktion
Am 1. März hat das Aufsichtsgremium, die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, den öffentlichen Teil des Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Bankdaten viel zu großzügig absegnet. Die amerikanischen Terrorermittler stellen vage und allgemein gehaltene Anfragen, die seitens Europol scheinbar kaum überprüft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisiert in einer Mitteilung, dass Europol damit seine Wächterposition verletzen würde. Artikel vollständig lesen
Die geplante Stiftung Datenschutz im Detail
Peter Schaar hat in der letzten Woche ein Diskussionspapier zu der geplanten „Stiftung Datenschutz“ vorgelegt. Hierin wird skizziert, wie die Stiftung ausgestaltet sein und welche Aufgaben sie wahrnehmen soll. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Fußball, Netzsperren, Plagiate
+++ BGH: Unwirksame Sperrklauseln in Mobilfunk-AGB
+++ EuG: Fernsehübertragungen von Fußballturnieren
+++ EU: Parlaments-Ausschuss stimmt gegen Netzsperren
+++ Berliner Datenschutzbehörde wird unabhängig
+++ Wirbel um Guttenberg-Plagiate
+++ Ermittlungen gegen ehemaligen Fernsehproduzenten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Werbeanrufe, Open Source, Jugendschutz
+++ BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
+++ BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen
+++ OLG München zum „Tatort”-Vorspann und § 32a UrhG
+++ LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL
+++ Peter Schaar legt Diskussionspapier zu Datenschutz-Stiftung vor
+++ Jugendschutz: Neue Onlinepetitionen zu Gewalt und Spielen
+++ Union setzt ZDF-Magazin unter Druck Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Volksverhetzung, Schloss-Fotos, JMStV
+++ JMStV scheitert in NRW
+++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB
+++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich
+++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen
+++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf
+++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” Artikel vollständig lesen
Folgen des Scheiterns des JMStV
Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird höchstwahrscheinlich morgen in NRW (und eventuell auch in Schleswig-Holstein) wider alle Erwartungen abgelehnt werden. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? Artikel vollständig lesen