Tag Archives
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Presseagenturen, Google
+++ BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails
+++ BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei
+++ Elfenmond-Freispruch: Staatsanwaltschaft München legt Rechtsmittel ein
+++ Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt Steinhöfel vor
+++ UK: Digital Economy Bill verabschiedet
+++ Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten
+++ Erstes Product Placement nach den Vorgaben des 13. RÄStV
+++ Google Books: Photographen und Illustratoren klagen
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BGH erteilt keinen Freibrief für Affiliate-Programme
Anfang Oktober hat der BGH über die Haftung bei Affiliate-Netzwerken entschieden und damit ein Urteil des OLG Köln aufgehoben. Weitere Details waren bislang nicht bekannt. Nun hat der BGH den Volltext der Entscheidung veröffentlicht und damit für eine Überraschung gesorgt. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Herbst/Winter 2009
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain
Das Landgericht Hamburg hat Mitte Juli entschieden, dass der Inhaber der Domain „moebel.de” keinen Unterlassungsanspruch gegen den Domaininhaber von „wwwmoebel.de” hat. In diesem konkreten Fall, wo der Domainname lediglich beschreibende Begriffe enthält, seien auch solche sog. „Vertipper-Domains” zulässig, so das Gericht. Artikel vollständig lesen
Strafverfahren gegen Verlagsjustitiar wegen Titelschutzstreits
Ein möglicher Fall von widerrechtlicher Kennzeichenverletzung sorgt dieser Tage in der Verlagsbranche für Aufregung: Der Autor des Buches „Elfenmond” hatte den Justitiar der Verlagsgruppe Random House wegen der Verletzung eines Titelschutzrechts angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin vor dem Amtsgericht München Anklage erhoben. Streitgegenstand ist ein vom Verlag auf den Markt gebrachtes Buch mit dem Titel „Im Schatten des Elfenmonds”, das die Gefahr einer Verwechslung birgen soll.
Ob tatsächlich eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen beiden Buchtiteln besteht, ist eine zivilrechtliche Frage. Diese wird – nachdem das Strafverfahren vorerst ausgesetzt wurde – in einer Vorentscheidung auf dem Zivilrechtsweg zu klären sein. Artikel vollständig lesen
RTL mahnt Fanportal ab
Der Fernsehsender RTL hat das Fanportal für „Deutschland sucht den Superstar“ DSDS-News.de abgemahnt. Nachdem der Sender das Portal jahrelang „geduldet“ hat, beruft sich der Sender nun auf seine Namensrechte an „DSDS“. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch strategisch fragwürdig. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Termine in den nächsten Monaten
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich hoch interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie die groben Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet über Markenrecht bei Google-Werbung
Der BGH hat heute in gleich drei Verfahren über die Zulässigkeit von Marken- und Unternehmensnamen als unsichtbare Keywords bei Google-Werbung entschieden. Während der BGH in zwei Verfahren keine Verletzung von Kennzeichen annahm, legte er im dritten Verfahren die Sache dem EuGH vor. Artikel vollständig lesen
Kommt jeder E-Mail-Adresse Markenschutz zu?
Das LG Hamburg ist für seine teils sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt, die nicht nur von vielen Prozessvertreter kritisiert werden, sondern auch von Internetrechts-Gelehrten wie Herrn Prof. Dr. Hoeren.
Nun ging das Gericht wieder eigene Wege: Nach einem Urteil vom 18.09.2008 (Az. 315 O 988/07) kann der Bestandteil einer E-Mail-Adresse vor dem „@-Zeichen“ kennzeichenrechtlichen Schutz entwickeln. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: StudiVZ vs. BoerseVZ (Volltext)
Der Zusatz „VZ“ in Domains kann eine Verwechslungsgefahr mit „studiVZ“, „schuelerVZ“ und „meinVZ“ begründen. Das hat das LG Hamburg Anfang Oktober entschieden. Dem Studenten-Netzwerk StudiVZ ist damit ein weiterer Sieg im Kampf um die Vorherrschaft unter den VZ-Domains gelungen. Von „PokerVZ“ bis „RotlichtVZ“: Schon viele Internet-Portale haben in den vergangenen Monaten einstweilige Verfügungen für ihr „VZ“ im Namen kassiert – diesmal hat es das Portal „boerseVZ“ getroffen. Artikel vollständig lesen