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Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Netzsperren, Vorratsdaten
+++ BGH: Urteil in der Sache „Hartplatzhelden“ veröffentlicht
+++ BGH entscheidet über Geschmacksmusterzitat
+++ Diskussion um Netzsperren kommt zum Ende
+++ Weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung
+++ Rechtswidrige Onlinedurchsuchung: Anmerkung zum Beschluss des LG Landshut
+++ EU fordert unabhängige Datenschutzaufsicht in Deutschland
+++ Schweizer Bundesverwaltungsgericht: Google Street View verletzt die Persönlichkeitsrechte
+++ Vorab-Einspruchsfrist für Microsofts Panoramadienst Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google Books, Wikileaks, Jugendschutz
+++ BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen teilweise erfolgreich
+++ BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
+++ US-Gericht kippt Google Book Settlement
+++ Jugendmedienschutz: isharegossip.com auf dem BPjM-Index
+++ Presserat lehnt Beschwerde wegen Wikileaks ab
+++ EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
+++ KJM: Was von der gescheiterten JMStV-Novelle übrigblieb Artikel vollständig lesen
SWIFT-Abkommen: Europol verletzt Wächterfunktion
Am 1. März hat das Aufsichtsgremium, die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, den öffentlichen Teil des Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Bankdaten viel zu großzügig absegnet. Die amerikanischen Terrorermittler stellen vage und allgemein gehaltene Anfragen, die seitens Europol scheinbar kaum überprüft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisiert in einer Mitteilung, dass Europol damit seine Wächterposition verletzen würde. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Fußball, Netzsperren, Plagiate
+++ BGH: Unwirksame Sperrklauseln in Mobilfunk-AGB
+++ EuG: Fernsehübertragungen von Fußballturnieren
+++ EU: Parlaments-Ausschuss stimmt gegen Netzsperren
+++ Berliner Datenschutzbehörde wird unabhängig
+++ Wirbel um Guttenberg-Plagiate
+++ Ermittlungen gegen ehemaligen Fernsehproduzenten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: „Quick-Freeze“, Internetsperren, JMStV
+++ Bloggergate: Bezahlte Links in Blogs
+++ eco spricht sich gegen „Quick Freeze plus“ aus
+++ Europäischer Datenschutztag in Brüssel
+++ CSU-Netzrat gegen Internetsperren
+++ KJM-Veranstaltung zum JMStV
+++ Google: Kein Autocomplete für Tauschbörsen mehr
+++ ZAK: Netzneutralität ist Frage des Rundfunkrechts Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WikiLeaks, ACTA, De-Mail
+++ BGH: Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zulässig
+++ WikiLeaks I: Gründer Julian Assange verhaftet
+++ WikiLeaks II: DDoS-Attacken gegen VISA, Mastercard und Co.
+++ ACTA: Endfassung vorgelegt
+++ De-Mail: Klage gegen Deutsche Post AG
+++ „Wetten Dass“: Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen Artikel vollständig lesen
Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“
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Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben.
Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.
Wochenrückblick: Perlentaucher, Wikileaks, ZDF
+++ BVerfG: Kein Beweisverwertungsverbot für Daten von Steuersünder-CD
+++ BGH urteilt im Fall Perlentaucher
+++ Wikileaks: Der Druck nach „Cablegate” steigt
+++ EU-Kommission leitet Missbrauchsverfahren gegen Google ein
+++ Innenminister legt Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet vor
+++ SPD schlägt Regelung zum Umgang mit verwaisten Werken vor
+++ Normenkontrolle gegen ZDF-Staatsvertrag ist beschlossene Sache Artikel vollständig lesen
Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam
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Heute tritt Frank Bräutigam seinen Dienst als neuer Rechtsexperte der ARD in Karlsruhe an. In der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands muss der 35jährige nun komplizierte seitenlange Urteile auf wenige Sätze herunterbrechen. Im Interview mit Telemedicus erklärt der promovierte Jurist, warum er sich nicht nur als Übersetzer des Rechts sieht, welche Themen er heikel findet – und warum er auf seinem Gang nach Karlsruhe viele Nachtschichten einlegen musste.