Tag Archives
Jahresrückblick 2008
Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters
Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende!
Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand derer sie Recht sprechen dürfen! Naja und wenn es Verfassungsgerichte sind: Jede Menge neue Normen, die sie potentiell wieder verwerfen dürfen!
Artikel vollständig lesen
Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. Artikel vollständig lesen
Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet
Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls.
Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen. Schließlich habe sie in einen Vertragsschluss über den Download eines Bewerbungs-Trainers eingewilligt. Sollte sie ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht bald nachkommen, werde sich das Inkassounternehmen XY mit ihr in Verbindung setzen.
An einen Vertragsschluss konnte sich Lena nicht erinnern. Und erst recht nicht an die horrende Preisforderung. Die Bewerbungstipps hätte sie sich sonst natürlich woanders geholt. Dennoch: Fast hätte sie bezahlt – und wäre auf den Schwindel hereingefallen. Artikel vollständig lesen
Datenschutzaudit-Gesetz: Ein Siegel als Wettbewerbsvorteil?
Bereits Ende November 2008 soll der Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz stehen. Darauf haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen der Länder und weitere Regierungspolitiker Anfang September auf dem „Datenschutzgipfel“ geeinigt. Anlass waren die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenpannen beim Handel mit personenbezogenen Informationen. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen regeln, unter denen ein Datenschutz-Siegel an datenverarbeitende Unternehmen vergeben werden darf. Artikel vollständig lesen
Widerrufsrecht: Licht am Ende des Abmahntunnels
Bis vor einem halben Jahr glaubten Online-Händler noch an ein Schrecken ohne Ende: Gleich reihenweise erklärten Gerichte die amtlichen Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht für ungültig. Die Unternehmer hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie benutzten weiterhin das vom Gesetzgeber als sicher bezeichnete Muster in der BGB-InfoV oder sie ließen sich vom Hausanwalt eine eigene Widerrufsbelehrung zimmern. Beide Möglichkeiten verursachten ganze Serien von Abmahnungen.
Umso größer war die Erleichterung als Ende 2007 das BMJ verlauten ließ, dass die Muster-Widerrufsbelehrung geändert werden sollte (Telemedicus berichtete). Seit April sind die Änderungen nun in Kraft, doch viele Wermutstropfen blieben. Nun besteht Hoffnung auf ein Happy End: Inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor, der die noch bestehenden Kritikpunkte beseitigen soll. Im Oktober 2009 sollen diese Änderungen dann in Kraft treten. Artikel vollständig lesen
Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“
Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann steht noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein noch nicht öffentlicher Entwurf zu dieser Gesetzesänderung liegt uns vor. Dieser sieht spezifische Regelungen zum sog. „Scoring“ vor. Bei diesem Verfahren wird die Wahrscheinlichkeit, mit der eine konkrete Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, anhand von Erfahrungswerten berechnet. Das machen sich vor allem Kreditinstitute zunutze, indem sie versuchen, das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und damit deren Kreditwürdigkeit zu bestimmen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April
+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander
+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht Artikel vollständig lesen
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.
Warum überhaupt ein neues Gesetz?
Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt. Artikel vollständig lesen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird. Artikel vollständig lesen
VG Köln: Telekom muss Leerrohr-Zugänge öffnen
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Bundesnetzagentur abgelehnt. Das Gericht bestätigte damit größtenteils die Entscheidung der Regulierungsbehörde vom Juni 2007. Artikel vollständig lesen