+++ Datenschützer schränkt Überwachung von Online-Prüfungen ein
+++ EuGH: Generalanwalt hält Upload-Filter für zulässig
+++ EDSA trägt deutsche Eilanordnung gegen Facebook nicht mit
+++ NIS: Streit um Überwachung ausländischer Root-Server
+++ Leistungsschutzrecht: Millionenstrafe für Google in Frankreich
+++ Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung
+++ EuGH: Plattformbetreiber nicht für Nutzer Uploads verantwortlich
+++ Bundestag: Recht auf Updates und faire Verbraucherverträge
+++ Bundestag: Schärferes Vorgehen gegen Cyberstalking und Rachepornos
+++ Bundesrat stoppt Quellen-TKÜ durch Bundespolizei
+++ EDSA: Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung
+++ Generalanwalt: Inbox-Werbung ist E-Mail-Werbung
+++ EuGH: Belgische Datenschutzbehörde kann DSGVO-Verstöße von Facebook Irland ahnden
+++ EuGH zu Filesharing: Sammeln von Nutzerdaten zulässig, öffentliche Wiedergabe auch bei Segmenten
+++ Bundesamt für Justiz führt Verfahren gegen Telegram wegen NetzDG-Verstoß
+++ Domainauflösung zu Sharehostern: Sony erwirkt Eilentscheidung gegen DNS-Resolver
+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
+++ EU-Parlament: Durchleuchtung privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kinderpornographie
+++ BAG zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei E-Mails
+++ EU-Parlament: Einstündige Löschfrist für terroristische Inhalte
+++ Vorratsdatenspeicherung: Erneute Schlappe vor dem belgischen Verfassungsgericht
+++ FSM legt Tätigkeitsbericht zum NetzDG vor
Das Selbstverständnis von Datenschutzbehörden, die Grundrechte der Bürger zu schützen, unterscheidet sich stark von der Wahrnehmung vieler, die im Datenschutz vor allem ein Risiko für gesellschaftliches Handeln sehen. Das hat Gründe.
Ein Gastbeitrag von Dr. Paul Klimpel. Artikel vollständig lesen
+++ BVerfG zu Bagatellverstößen gegen DSGVO: Vorlage an EuGH
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+++ Infoboxen: Wissenschaftlicher Dienst kritisch zu Kooperation von Bund und Google
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+++ Urheberrechtsreform der Bundesregierung
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+++ Hate-Speech Bilanz aus Bayern
+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung
+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft
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