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Wochenrückblick: Digitalministerium, Gesichtserkennung, Meldegesetz

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+++ Ampelkoalition: Wohl kein Digitalministerium

+++ Facebook schafft Gesichtserkennung ab

+++ Bundesrat will Datenschutz in Bundesmeldegesetz stärken

+++ EuGH-Vorlage zu Gesundheitsdaten und Schadensersatz nach DSGVO

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Wochenrückblick: Informationsfreiheit, Cybersicherheit, Vorratsdatenspeicherung

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+++ BVerwG: Twitter-Direktnachrichten des BMI müssen nicht offengelegt werden

+++ NIS 2.0: EU-Parlament einigt sich auf neue Cybersicherheitsstrategie

+++ Bundesregierung wirbt für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

+++ Strengere Regeln für digitale Sprachassistenten

+++ DSGVO: Bonitätsprüfung vor dem EuGH

+++ Coronanachverfolgung: Partybesucher im offenen Verteiler

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Wochenrückblick: 5G, Spähsoftware, Facebook

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+++BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss neu entscheiden

+++ Klage von Reporter ohne Grenzen gegen Spähsoftware für Geheimdienste

+++ Ehemaliger Mitarbeiter von Facebook: Kampf gegen Desinformation unzureichend

+++ Datenschutzverein legt Beschwerde gegen Adresshändler und Kreditauskunft ein

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Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube

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+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt

+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung

+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube

+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage

+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück

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Wochenrückblick: Apple vs. Epic, DSGVO, beA

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+++ Rechtsstreit zwischen Apple und Epic Games geht in die nächste Runde

+++ Medienberichte: Deutsche Nachrichtendienste nutzen umstrittenen Trojaner

+++ Ministerium nutzt Facebook-Targeting

+++ DSGVO: Eingabe falscher E-Mail-Adresse begründet keinen Datenschutzverstoß

+++ Fehlender Datenexport: Diskussionen um beA nehmen kein Ende

+++ Kontroversen um Twitch Leaks

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Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA

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+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch

+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich

+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten

+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen

+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen

+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor

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Wochenrückblick: DSGVO in UK, Spieleplattformen, Scoring

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+++ Großbritannien will sich von DSGVO lösen

+++ Bundesjustizministerium fordert strengere Regulierung von Spieleplattformen

+++ EU-Datenschutzbeauftragter fordert schärfere Regeln beim Scoring

+++ Bolt verklagt Uber wegen Exklusivverträgen

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Wochenrückblick: DSGVO, Cookie-Banner, VDS

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+++ Neuer Datenschutzbeauftragter für Hamburg

+++ NOYB reicht Beschwerden gegen Pur-Abos ein

+++ Deutsche Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

+++ Berliner Datenschutzbeauftragte geht gegen Cookie-Banner vor

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Wochenrückblick: Upload-Filter, Hate-Speech, Influencer

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+++ Gesetz zu Upload-Filtern tritt in Kraft

+++ BGH entscheidet über AGB-Klauseln gegen Hate Speech

+++ BGH verhandelt über Influencer-Werbung

+++ Google klagt gegen NetzDG

+++ Luxemburg: Millionen-Bußgeld gegen Amazon

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Wochenrückblick: Sicherheitslücken, Schrems III, TikTok

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+++ BVerfG äußert sich zur IT-Sicherheit

+++ BGH: Löschung der Marke Black Friday

+++ EuGH: Schrems vs. Facebook geht in die dritte Runde

+++ UK: Britisches Gericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ Niederlande: DSGVO-Bußgeld gegen TikTok

+++ Frankreich: DSGVO-Bußgeld gegen AG2R La Mondiale

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