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Wochenrückblick: ePrivacy, Online-Glücksspiel, Linkhaftung
+++ EU-Parlament verabschiedet Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
+++ BVerwG bestätigt Internetverbot für bestimmte Glücksspielarten
+++ EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrollen
+++ LG Hamburg entschärft eigene Rechtsprechung zur Linkhaftung
+++ LG Hamburg: Veröffentlichung von Zitaten aus privater E-Mail-Korrespondenz
Wochenrückblick: BKA, Influencer, DSGVO
+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
+++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus
+++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO
+++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten
+++ Telemedicus Wahlcheck 2017 Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bayerntrojaner, Brexit, digitales Hausrecht
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und Vorratsdatenspeicherung
+++ Britische Regierung will trotz Brexit DSGVO übernehmen
+++ Landesjustizminister fordern Verbot von „digitalem Hausfriedensbruch”
+++ Verbraucherschützer wollen gegen Roaming-Tricks bei O2 vorgehen
+++ BKA schließt Test von Software zur Gesichtserkennung ab Artikel vollständig lesen
Rezension: Härting – Datenschutz-Grundverordnung, 2016
Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016 der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Niko Härting unter dem Titel „Datenschutz-Grundverordnung – Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis“ veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Satire, NetzDG, ePrivacy-VO
+++ LG Hamburg: AfD-Politikerin unterliegt im Streit mit NDR „extra 3“
+++ EU Kommission verhängt Geldbuße gegen Facebook
+++ BGH legt Fragen zur App „UBER Black“ dem EuGH vor
+++ DAV veröffentlicht Stellungnahme zum NetzDG
+++ EU Ratspräsidentschaft veröffentlicht Bericht zur ePrivacy-VO
Wochenrückblick: Streaming, BDSG, IT-Sicherheit
+++ EuGH entscheidet über illegales Streaming
+++ Bundestag verabschiedet neues BDSG
+++ Bundestag verabschiedet neue IT-Sicherheitspflichten
+++ BGH: Panoramafreiheit gilt auch bei nicht ortsfester Kunst
+++ VG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nur mit Einwilligung nutzen
+++ Kohl-Protokolle: LG Köln spricht eine Million Euro Schadensersatz zu Artikel vollständig lesen
#NetzDG und #DSGVO – droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein “perfekter Sturm”?
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes
Bei allem Protest gegen das “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (#NetzDG), das “nur” die Verbreitung bisher schon rechtswidriger Äußerungen auf Facebook & Co. erschweren will, droht unterzugehen, dass der Meinungs- und Informationsfreiheit durch eine andere Vorschrift noch weitreichendere Einschränkungen drohen: Wegen der im Mai 2018 europaweit in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO) kann allein durch gesetzgeberisches Unterlassen die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG in Deutschland unmittelbar beschädigt werden. NetzDG und DSGVO könnten sich in ihrer Kombination zu einem “perfekten Sturm” mit Schaden für die Meinungsfreiheit aufschaukeln. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungschutzrecht, VDS, NetzDG
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Europäisches Leistungsschutzrecht
+++ BVerfG weist Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung zurück
+++ Bündnis gegen NetzDG
+++ Regierungskoalition setzt auf Deep Packet Inspection und Netzsperren
+++ Bundeskabinett verabschiedet Entwurf zum Urheberwissenschaftsrecht
+++ WP29 veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel vollständig lesen