Tag Archives
Wochenrückblick: YouTube, AVMD-Richtlinie, DSGVO
+++ EuGH zur Erhebung personenbezogener Daten im Strafverfahren
+++ BGH: Keine Löschung von YouTube-Videos bei Unterlassungspflicht
+++ Abstimmung über Reform der AVMD-Richtlinie im EU-Parlament
+++ Facebook-Hack: Behörden prüfen Versäumnisse
+++ Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO-Abmahnung, NetzDG, BfV
+++ LG Würzburg: Fehlende Datenschutzerklärung abmahnbar
+++ EuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform
+++ OLG Stuttgart: 315.000 € Nachvergütung für Kamera bei „Das Boot”
+++ Fake-News: Online-Plattformen legen Vorschlag zur Selbstregulierung vor
+++ Netzwerke klagen doch nicht gegen NetzDG
+++ Verfassungsschutz hat „Korrekturbitten” an Presse verschickt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Haftung von Plattformbetreibern, Recht auf Vergessen, Urheberrechts-RL, DSGVO
+++ BGH legt EuGH Vorabentscheidungsfragen zur Haftung von Internetvideoplattformen vor
+++ OLG Frankfurt a.M.: „Rechts auf Vergessen“ – Google muss nicht jeden Artikel löschen
+++ EU-Parlament verabschiedet Position zur Urheberrechtsrichtlinie
+++EGMR: Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes hat Menschenrechte verletzt
+++Erste Referenzmaßnahmen zur Umsetzung der DSGVO Vorgaben veröffentlicht
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Wochenrückblick: Netzzugang, Cybercrime, US-Datenschutzgesetz
+++ Mobilfunkanbieter fordern geregelten Netzzugang
+++ Bayern sagt Anonymität im Netz den Kampf an
+++ Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Digitalisierung
+++ US-Regierung plant landesweites Datenschutzgesetz
+++ EU-Parlament: Gegenwind für Leistungsschutzrecht Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN Hotspots, Löschzahlen, Filterbubbles
+++ BGH zur Haftung für WLAN Hotspots
+++ Erste Löschzahlen zum NetzDG veröffentlicht
+++ Datenspende: BLM Studie zum Thema Filterbubble
+++ DSGVO: OSS-Projekt zur Datenportabilität
+++ Ausbau von Streaming-Plattform 7TV erlaubt Artikel vollständig lesen
Das war die Telemedicus #soko18
Die Telemedicus Sommerkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto “Digitalisiert und totreguliert? Wie viel digitales Recht brauchen wir?”. Neben den vielen Tweets unter dem Hashtag #soko18 wollen auch wir die Konferenz noch einmal knapp zusammenfassen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: KUG, Cambridge Analytica, Facebook-Sperrung
+++ OLG Köln zu Pressefotos: KUG findet neben der DSGVO Anwendung
+++ Europäische Nutzern wohl doch nicht vom Cambridge Analytica-Skandal betroffen
+++ EU: Registrierungspflicht für zivile Drohnen wird eingeführt
+++ OLG Karlsruhe: Sperrung eines „Hassrede“-Nutzers rechtens
+++ Bundesinnenministerium fordert mehr Befugnisse im Online-Bereich
+++ E-Health: Unternehmen fordern neues Datennutzungskonzept Artikel vollständig lesen
DSGVO und Meinungsfreiheit: Stellungnahme der BfDI zu Meldepflichten und KUG
Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.
Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Artikel vollständig lesen
Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet
Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Cookies, Android, Facebook-Fanseiten
+++ Bundesregierung lehnt Koppelungsverbot beim Online-Tracking ab
+++ Google: Marktmachtmissbrauch durch Android?
+++ EuGH: Betreiber von Facebook-Fanseiten mitverantwortlich für Datenverarbeitung
+++ EuGH: Generalanwalt zu Filesharing über den gemeinsamen Familienanschluss
+++ EU: Neue Regeln zur Telekommunikationsregulierung
+++ Facebook: Gleiche Datenschutzstandards für alle bei Datenmigration in die USA
+++ CDU/CSU fordern Schutz vor Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Artikel vollständig lesen