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„Wenn jede Erfindung gegen irgendein Patent verstößt”
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit insbesondere wegen der geheimen Verhandlungen Thema in den Medien. Der Journalist Florent Latrive kritisiert in seinem Artikel „Das gebunkerte Wissen” in der aktuellen Le Monde diplomatique nicht nur diese Intransparenz; auch mit dem Inhalt des geplanten Abkommens geht er hart ins Gericht. Er stellt das ACTA in einen größeren Zusammenhang und zeigt die Tendenz der westlichen Staaten auf, den Immaterialgüterschutz kontinuierlich auszubauen – auch zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit scheint bei dieser Strategie Tradition zu haben:
„Die Strategie ist von einer erschreckenden Effizienz: Wenn Acta im kleinen Kreis und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt ist, muss es nur noch in das nationale Recht jedes Unterzeichnerstaates überführt werden. Und dann, wenn nichts mehr daran verändert werden kann, bringt man die Entwicklungsländer im Rahmen bilateraler Abkommen dazu, zu unterzeichnen, indem man ihnen vage Zugeständnisse in Aussicht stellt.
Die Verträge aus dem Jahr 1996 über Urheberrechte und das Internet die im Rahmen der Wipo verhandelt wurden, haben gezeigt, wie es gemacht wird: Nachdem sie 2001 in europäisches Recht überführt worden waren, wurde die Richtlinie nach und nach in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. […] Diskussionen in der Öffentlichkeit fanden im Nachhinein kaum statt. Die wären zu einem Zeitpunkt zu führen, an dem es noch Spielraum gibt. Für Acta ist dieser Zeitpunkt jetzt.”
„Das gebunkerte Wissen” von Florent Latrive. Artikel vollständig lesen
Michael Geist über ACTA: „a threat to transparency”
Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist bringt seit Wochen Licht ins Dunkel der Verhandlungen um das Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA): Während die beteiligten Staaten mit allen Mitteln versuchen, Dokumente geheim zu halten, veröffentlicht Geist die neuesten Entwicklungen auf seinem Blog. Dort konnte man vor kurzem lesen, dass im ACTA auch Internetsperren für Urheberrechtsverletzer eingeführt werden sollen. Das Abkommen wird voraussichtlich im Jahr 2010 endgültig beschlossen. Jetzt gibt es ein kurzes Video, in dem Geist die Entstehungsgeschichte und seine Kritik zusammenfasst – der Titel: „My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask”. Die hörenswerte Rede in Englisch gibt’s nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, was die G8-Staaten gestern beschlossen haben: Es kommt ein neues Abkommen namens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Artikel vollständig lesen