Tag Archives
Wochenrückblick: Netzsperren, ACTA, Abofallen
+++ EuGH erteilt Filterpflichten für Social-Network-Betreiber eine Absage
+++ Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung nicht uneingeschränkt zulässig
+++ ACTA weiterhin im Fokus
+++ Premium-Nutzern von kino.to drohen Strafverfahren
+++ Klage der Axel Springer AG in Sachen ProSiebenSat.1 erfolgreich
+++ Abofallenbetreiber wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
+++ Stiftung Warentest: Googles neue Datenschutzbestimmung ist „angreifbar“ Artikel vollständig lesen
Schrey/Haug: ACTA wirkt in Deutschland und Europa nicht
In der März-Ausgabe der Kommunikation und Recht (K&R) ging es unter anderem auch um ACTA. Joachim Schrey und Thomas Haug, zwei Frankfurter Juristen, veröffentlichten einen Artikel mit dem Titel „ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) – ohne Auswirkungen auf das deutsche und europäische Recht”. In dem Aufsatz geht es hauptsächlich um das zweite Kapitel des Abkommens, in dem der „Rechtsrahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums” geregelt ist. Dabei weisen Schrey und Haug insbesondere darauf hin, dass das ACTA weder am europäischen noch am deutschen Recht etwas rütteln wird:
Für das europäische und deutsche Recht wird das ACTA keine Auswirkungen haben, da die im ACTA aufgestellten Mindestanforderungen an das Schutzniveau für geistige und gewerbliche Schutzrechte im europäischen und deutschen Recht bereits gewährleistet sind.
Die K&R hat den Artikel nun online frei zugänglich gemacht.
Zum Artikel im Internetauftritt der K&R.
Telemedicus zum Artikel 27, der ebenfalls im zweiten Kapitel steht.
Telemedicus zum Protest gegen ACTA. Artikel vollständig lesen
Vorsitzender der EVP-Fraktion: „Acta ist am Ende“
Die Webseite Cuej.info schreibt:
Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Joseph Daul, hat Dienstagabend (…) geäußert, dass dieses dem ACTA Abkommen nicht zustimmen werde. „Acta ist am Ende“ sagte er, und erklärt die Demotivation der Konservativen im Parlament angesichts des unerwarteten Ausmaßes der Proteste. Seine Meinung nimmt noch nicht die Stellungnahme der EVP vorweg, die Mittwoch bekannt gegeben werden sollte.
Die EVP ist die größte Partei im EU-Parlament. Die Äußerung ihres Vorsitzenden lässt eine Tendenz erkennen: Die Proteste zeigen Wirkung. Auch Deutschland hatte schon vergangenen Freitag bekanntgegeben, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.
Zur Meldung auf cuej.info.
Telemedicus zu den Protesten,
Telemedicus zu den umstrittenen Punkten von ACTA. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ACTA, TKG-Novelle, Jugendschutzprogramme
+++ 30.000 Deutsche protestieren gegen ACTA
+++ TKG-Novelle kurz vor Verabschiedung
+++ CDU/CSU-Fraktion fordert Internet-Ausschuss im Bundestag
+++ KJM erkennt Jugendschutzprogramme an
+++ EGMR mit drei Urteilen zur Meinungsfreiheit
+++ Apple geht weiter gegen Konkurrenten vor Artikel vollständig lesen
Unterzeichnung von ACTA ausgesetzt
Das Urheberrechts-Abkommen ACTA wird von Deutschland vorerst nicht unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hat eine entsprechende Weisung zurückgezogen, berichten zahlreiche Medien, z.B. Zeit Online.
Grund sind offenbar die schon seit Tagen anhaltenden Proteste gegen das Abkommen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte zunächst noch gesagt, sie sehe das Abkommen „nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen” – nun will man offenbar zunächst abwarten, ob das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert. Schon vorher hatten einige osteuropäische Staaten die Unterzeichnung oder Ratifikation des Abkommens ausgesetzt. Im Hintergrund der Entscheidung stehen womöglich auch völkerrechtliche Bedenken: Wenn das Europäische Parlament die Ratifikation verweigert, aber Deutschland zuvor das Abkommen unterzeichnet hat, ergibt sich ein Interessenkonflikt. Vermutlich will Berlin nun zunächst abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Für morgen sind in ganz Deutschland Demonstrationen gegen ACTA angemeldet.
Telemedicus wird über neue Entwicklungen berichten.
Telemedicus zur Kritik an ACTA, speziell zu der Frage, ob ACTA Internetsperren vorsieht.
Telemedicus zu den anstehenden Protesten.
Lesenswert: Carsten Knop in der FAZ fasst die bisherigen Entwicklungen zusammen. Artikel vollständig lesen
ACTA und Internet – Art. 27 im Volltext
Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker – stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission. Was stimmt denn nun? Letztlich lässt sich das nur beantworten, indem man den Vertrag im Wortlaut liest. Wir veröffentlichen für unsere Leser ungekürzt den Artikel 27 des ACTA-Textes, der sich mit der Rechtsdurchsetzung im Internet befasst. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, AnyDVD, ACTA
+++ Google ändert AGB und Datenschutzbestimmungen
+++ Mitglied der Internet-Enquete „trollt” die Netzgemeinde
+++ Verfassungsbeschwerde gegen AnyDVD-Urteil gescheitert
+++ ACTA-Abkommen stößt zunehmend auf Widerstand
+++ LG Hamburg: Kosten nach Widerruf bei ElitePartner
+++ NRW-Polizei wegen Verdacht auf Hackattacke offline
+++ GVU will Haftungsprivileg der Provider auf den Prüfstand stellen Artikel vollständig lesen
Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland
Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Ziel ist es, das EU-Parlament daran zu hindern, dem Abkommen zuzustimmen. Der 11. Februar soll ein europaweiter Protesttag werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Datenschutz, ACTA, Facebook
+++ EU stellt Entwurf für Datenschutzverordnung vor
+++ ACTA von EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ MPI Freiburg: Vorratsdatenspeicherung nicht förderlich für Verbrechensbekämpfung
+++ Nach MegaUpload-Schließung: Zahlreiche Sharehoster reduzieren Angebote
+++ Twitter künftig länderspezifisch?
+++ Facebook-Fanpages: IHK will gegen Datenschützer des ULD vorgehen
+++ Malte Spitz kritisiert Telekom
+++ Urteil in England: Klau einer Fotoidee urheberrechtswidrig Artikel vollständig lesen
EU unterzeichnet ACTA-Abkommen
Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet.
ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen.
ACTA wird heftig kritisiert. Die Verhandlungen fanden zum größten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst auf wiederholten Druck wurden die Verhandlungstexte veröffentlicht. Besonders im Zusammenhang mit Aktionen gegen SOPA und PIPA wurde in den letzten Wochen gegen ACTA demonstriert.
Bis das Abkommen endgültig in Kraft tritt, müssen neben dem EU-Parlament jetzt noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.
Die Meldung auf Netzpolitik.
Expertengruppe kritisch zu ACTA. Artikel vollständig lesen