Tag Archives
Wochenrückblick: Glücksspiel, DVB-T, Like-Button
+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz
+++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig
+++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
+++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit
+++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig
+++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RTL, Facebook, Rundfunkfinanzierung
+++ „Scheiß RTL”: RTL mahnt fernsehkritik.tv ab
+++ Rundfunkfinanzierung: Kippt der 15. RÄStV in NRW?
+++ Facebook beschwert sich über datenschutzfreundlichen Like-Button
+++ OVG Berlin-Brandenburg: RBB muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
+++ Wikileaks veröffentlicht unredigierte Botschaftsdepeschen
+++ Weiter Ärger um Samsungs Galaxy Tab Artikel vollständig lesen
LG Stuttgart: Haftung für Domain-Parking
Ein Domain-Parking-Unternehmen haftet für Markenverletzungen seiner Kunden, wenn es von der Verletzung Kenntnis hat. Das hat das Landgericht Stuttgart vorvergangene Woche entschieden. Es bejahte die Störereigenschaft und konkretisierte damit ein Urteil des BGH – dieser hatte in einem früheren Fall die Haftung noch abgelehnt.
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Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis?
Als Philipp Lahm seinen Arbeitgeber, den FC Bayern München, in der Süddeutschen Zeitung kritisierte, brachte ihm diese Systemkritik eine Geldstrafe in fünfstelliger Höhe ein. Arbeitsrechtler sehen die Reaktion des FC Bayern München durchaus kritisch und verweisen auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Und erst jüngst veröffentlichte der EGMR ein Urteil, in der er die Kündigung einer Whistleblowerin für grundrechtswidrig erklärte. Wie viel Meinungsfreiheit duldet ein Arbeitsverhältnis? Artikel vollständig lesen
Die Änderungsvorschläge zum TMG im Detail
Der Bundesrat hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Hauptaugenmerk der Änderungsvorschläge ist der Datenschutz im Internet, vor allem im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken. Wo genau Änderungen geplant sind und welche Auswirkungen diese haben würden, soll hier im Detail dargestellt werden. Artikel vollständig lesen
Abmahnung wegen Kripo-Warnung auf kino.to
Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft Dresden zum großen Schlag gegen kino.to ausgeholt. Einige mutmaßliche Betreiber wurden verhaftet, die Domain gesperrt. Bevor die Seite endgültig vom Netz ging war auf kino.to eine Warnung der Kriminalpolizei zu lesen:
Nun haben die Betreiber des (legalen) Kino-Portals cineastentreff.de das Land Sachsen abgemahnt. Der Grund: Auf der Warnseite der Kriminalpolizei fehlte ein Impressum. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Neues zur Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
Im Oktober letzten Jahres haben wir über die Kurutsua GmbH berichtet: Der Geschäftsführer Dr. Martin Bahr hatte seine eigene Kanzlei damit beauftragt, die Verwertungsrechte der Gesellschaft im Internet zu verteidigen. Das Amtsgericht Hamburg nannte dieses Vorgehen einen „Quasi-Selbstauftrag”, sodass die Anwaltskosten nicht erstattungsfähig seien.
Das Landgericht Hamburg hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Auch wenn sich der Geschäftsführer einer GmbH selbst mit der Rechtewahrnehmung beauftragt, kann die Gesellschaft demnach die Erstattung der Anwaltskosten für berechtigte Abmahnungen verlangen. Artikel vollständig lesen
Was ist eigentlich der „Streisand-Effekt“?
Seit einigen Jahren hört man immer wieder vom Begriff des sogenannten „Streisand-Effektes”. Aber was verbirgt sich eigentlich dahinter? Und hat dieser Effekt auch eine Dimension, die Juristen beachten müssen? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Werbeanrufe, Open Source, Jugendschutz
+++ BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
+++ BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen
+++ OLG München zum „Tatort”-Vorspann und § 32a UrhG
+++ LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL
+++ Peter Schaar legt Diskussionspapier zu Datenschutz-Stiftung vor
+++ Jugendschutz: Neue Onlinepetitionen zu Gewalt und Spielen
+++ Union setzt ZDF-Magazin unter Druck Artikel vollständig lesen