Urteil
BGH: Partnerprogramm
a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen …
OLG Köln: Duravit – AdWords-Markenbeschwerde
Zur gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG durch eine vom Markeninhaber bei Google eingelegte „Markenbeschwerde“, durch die Dritte an …
OLG Bamberg: Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand
1. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Zusendung von unverlangten E-Mails kann sich sowohl im Hinblick auf …
OLG Hamburg: Domain-Parking
Ein Webseitenbetreiber haftet als Störer für rechtswidrige Werbung (hier: in Deutschland nicht genehmigtes Glücksspiel), die durch ein drittes Unternehmen …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG. 2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein …
BGH: Kamerakauf im Internet
a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn …
LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden. 2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der …
BGH: Versandkosten bei Froogle II
Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das …
BGH: Pressehaftung
a) Zur Frage der Haftung der Presse für die Veröffentlichung von Anzeigen mit einem einen Mitbewerber des Inserenten herabsetzenden Inhalt. b) Das die …
BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …