Urteil
BGH: Werbung mit Garantie
a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen …
BGH: Gib mal Zeitung
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der …
BGH: Preisangaben im Internet – Dr. Clauder’s Hufpflege
a) Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. b) Der …
BGH: Happy Digits – Zur datenschutzrechtlichen Einwilligung in AGBs
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem …
OLG München: Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht. Wird das …
BGH: Versandkosten bei Froogle
Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen …
BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie …
OLG Thüringen: „Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang
1. Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters ist nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG, wenn das Auswahlfeld, mit dem …
BGH: Kreditkartenübersendung
Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden …
BGH : Zur Zulässigkeit von Werbeblockern – Fernsehfee
1. Zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein zum Anschluß an den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Gerät …