Urteil
OLG München: Kein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertragen bei Online-Videorecordern
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur …
LG Berlin: Verstoß gegen GPL – WLAN-Router
Bei einem Verstoß gegen die GPL hat der Autor der Software einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer. LANDGERICHT BERLIN Beschluss Aktenzeichen: 16 O …
OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
1. Wer ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zugänglich, tritt wie ein gewerblicher Anbieter auf. Die Veröffentlichung …
BGH: Zulässigkeit von Tonträger-Sampling – Metall auf Metall II
Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzungfremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und …
OLG Köln: Rechtliche Schutzfähigkeit von Ideen
1. Abstrakte Gedanken und Ideen sind weder durch das Urheber- und noch über das Lauterkeitsrecht schutzfähig. Hier steht das Interesse der Allgemeinheit …
LG Hamburg: Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
1. Ein Access-Provider haftet nicht als Störer für urheberrechtsverletzende Webseiten, die über seine Internetanschlüsse abrufbar sind. Denn eine Sperrung …
OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
1. Eine Klausel, die dem Erwerber digitaler Kopien von E-Books und Hörbüchern den Weiterverkauf der erworbenen Produkte verbietet, ist AGB-rechtlich …
OLG München: Zum Weiterverkauf von Computerprogrammen
1. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich nur auf gegenständlich verkörperte Werke. Der Weiterverkauf von Software ohne dazugehörigen Datenträger ist …
LG Potsdam: Mitstörerhaftung eines Fotoportals
1. Ein Fotoportal, das Fotos Dritter gegen Entgelt zum Download anbietet, kann sich diese Inhalte zu eigen machen, wenn sich dies bei der Gesamtbetrachtung aus …
BGH: Markenheftchen
a) Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine …