Urteil
LG Darmstadt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen beim ISP
Die Speicherung der IP-Adresse, des Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindung und des Datenvolumens durch den ISP ist für den Zeitraum von sieben …
VG Köln: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
1. Nimmt die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der Frequenzzuteilung gemäß § 55 Abs. 10 S. 1 TKG ein Vergabeverfahren vor, so wandelt dies den Anspruch …
BVerwG: Telekommunikationsrechtliche Wegerechte sind nicht rechtsnachfolgefähig
Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 …
BGH: Online-Rechnung eines Mobilfunkproviders
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten …
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen „dynamischen“ IP-Adressen sofort nach …
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten …
KG Berlin: Vertragliches Verbot des Betriebs von GSM-Gateways
Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass Mobilfunknetzbetreiber in ihren Vertragsbedingungen für Endkunden Nutzungsbedingungen statuieren, nach …
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway III
Zur kartellrechtlichen Beurteilung der Verweigerung des Zugangs von Festnetzgesprächen zum Mobilfunknetz mittels eines GSM-Gateways. OBERLANDESGERICHT …
LG Marburg: Anwendbarkeit des TKG auf 0118xy-Rufnummern
Die Norm des § 43b TKG a.F. ist auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar. Damit sind die drei dort durch den Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur …
BGH: XtraPac
Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, …