Urteil
VG Köln: HanseNet muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen
Der TK-Anbieter HanseNet bleibt – wie andere Telekommunikationsanbieter auch – zur Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherung (§ 113a TKG) …
OLG Düsseldorf: GSM-Gateway I
Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von vertraglichen Verwendungsbeschränkungen von überlassenen SIM-Karten in Zusammenhang mit dem Betrieb von …
LArbG Berlin-Brandenburg: Private E-Mails am Arbeitsplatz und das Fernmeldegeheimnis
1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen …
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
BGH: Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten …
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § …
OVG Nordrhein-Westfalen: HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten …
BVerwG: Drittschutz im telekommunikationsrechtlichen Standardangebotsverfahren
Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG enthaltenen Bestimmungen über das Standardangebotüberprüfungsverfahren sind auch den rechtlichen Interessen der …
LG Hamburg: Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
1. Von einer Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen über die von ihm vermittelten Anschlüsse kann grundsätzlich erst ab Kenntnis …
OLG Hamburg: Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
1. Die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen des Access-Providers über die von ihm vermittelten Anschlüsse kommt erst in Frage ab ab Kenntnis der …