Urteil
BGH: Frage als unwahre Tatsachenbehauptung
a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine …
LG Köln: Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
Ein einziger Satz, der eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt, kann jedenfalls dann nicht zu einem Anspruch auf Rückruf eines Buches führen, wenn die …
LG Hamburg: Als Vorschlag formulierte Kritik
Auch eine als „Vorschlag“ formulierte Kritik ist nicht als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. LANDGERICHT HAMBURG Beschluss Aktenzeichen: 325 O …
OLG Koblenz: Zur Meinungsäußerung in Internetforen
1. Zwar kann grundsätzlich gegen den Betreiber eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des …