Urteil
BVerfG: Soldaten sind Mörder
Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 93, 266 …
LG Berlin: Der Fall P.
Zu den Grenzen von Tatsachenbehauptungen und wertenden Äußerungen in Buchveröffentlichungen. LANDGERICHT BERLIN Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 27 …
KG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Einen Laien trifft keine Prüfungspflicht bei der Übernahme von Tatsachenbehauptungen aus der Presse. Er haftet deshalb ab dem Zeitpunkt, wo er Kenntnis von …
BVerfG: Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
1. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist die Übertragung der Beweisregel des § 186 StGB über § 823 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Äußerungsrecht, …
OLG Hamburg: Wünsche und Tatsachenbehauptungen
1. Auch eine Äußerung von Tatsachen, die in eine Berichterstattung mit überwiegendem Meinungscharakter eingebettet ist, fällt – soweit sie Dritten …
LG Hamburg: Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
Zum Wertungsspielraum bei Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows. LANDGERICHT HAMBURG Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 325 O 85/10 Verkündet am: …
BVerfG: Scientology
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt den Einzelnen auch gegenüber der fälschlichen …
LG Hamburg: NADA-Code – Zulässigkeit von Sanktionen bei Verstoß gegen ein Anti-Doping-Regelwerk
1. Einem Sportverband – vorliegend einem Ruderverband – steht es im Rahmen der Vereinsautonomie frei, zu bestimmen, wann ein Dopingverstoß vorliegt und …
LG Köln: Falsche Tatsachenbehauptung in politischer Fernsehsendung
1. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich bei Internetangeboten überall dort , wo diese bestimmungsgemäß abrufbar sind. Ein tatsächlicher …
BGH: Bauernfängerei
Die Wiedergabe des Zitats eines Dritten im Rahmen einer komplexen Äußerung kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen …