Urteil
OLG Köln: Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
1. Ein Download-Hoster haftet weder als Täter noch als Teilnehmer für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke, die durch Dritte auf ihren Servern …
LG Mannheim: Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen seiner Familienangehörigen begangen wurde. Denn …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG. 2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein …
OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Webseiten zu sperren, über die rechtswidrige Inhalte abgerufen werden können (Hier: Google). …
OLG Zweibrücken: Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
1. Die Pflicht eines Forenbetreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf vor dem Hintergrund der Figur der Störerhaftung nicht so weit gehen, …
LG Düsseldorf: Haftung für offenes WLAN
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die mittels eines ungeschützten WLAN-Zugangen begangen wurden. 2. …
BGH: Basler Haar-Kosmetik – Zur Haftung des Admin-C
a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge …
OLG Köln: Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
1. Internet-Access-Provider haften nicht als Störer für durch ihre Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da sie eine bloße technische Dienstleistung …
LG Mannheim: Paneuropäische Internetlizenzen
1. Werden urheberrechtlich geschützte Werke über das Internet europaweit verbreitet, müssen für jedes Land, von dem aus die Werke abrufbar sind, die …
BGH: Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses …